Verkehr: Bericht über mögliche Verzögerung beim Ausbau des Bahnknotens Mannheim und der Schnelltrasse sorgt für Aufregung in Politik und Wirtschaft
Region will nicht aufs Abstellgleis
Von unseren Redaktionsmitgliedern Tatjana Schneider und Roger Scholl
Mannheim. Nicht nur bei den Mannheimer Bundestagsabgeordneten zogen die schlechten Nachrichten gestern wie eine Gewitterfront am politischen Horizont auf: Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" stehen sowohl der Ausbau des Mannheimer Bahnknotens als auch die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim wegen knapper Kassen im Bundesverkehrsministerium auf der Kippe. Beide Projekte seien nicht mehr im Investitionsrahmenplan bis 2015 enthalten.
Entsprechend heftige Blitze entluden sich in ersten Stellungnahmen - die meisten davon zuckten in Richtung Bundesverkehrsministerium. Stefan Rebmann, der die SPD im Berliner Parlament vertritt: "Im Grunde ein Offenbarungseid von Verkehrsminister Ramsauer, wir brauchen doch dringend Investitionen in die Infrastruktur hier." Ramsauer müsse sich auf "heftige Diskussionen im Plenum" gefasst machen. Bundestagsabgeordneter Egon Jüttner (CDU) wurde gleich gestern im Ministerium vorstellig: "Man hat mir versichert, dass es sich bei den bekanntgewordenen Plänen um einen nicht abgestimmten Arbeitsentwurf handelt." Er jedenfalls werde auch weiterhin für den Ausbau der Schnelltrasse kämpfen.
Seine Koalitionskollegin Birgit Reinemund (FDP) wertet die Streichung der Bahnprojekte schlicht als "Katastrophe": "Ein Rückwärtssalto folgt hier dem anderen, ich werde mit dem Minister persönlich über das Thema reden. So geht es jedenfalls nicht." Auch im Stuttgarter Landtag grollte mehr als ein Donnerwetter durch die Flure. Der Mannheimer Grüne Wolfgang Raufelder zog dort politische Verbindungstrassen: "Das ist genau, was wir befürchtet haben: Stuttgart 21 frisst das Geld, das jetzt für sinnvolle Projekte fehlt." Helen Heberer (SPD) bat umgehend Landesverkehrsminister Winfried Hermann um Unterstützung: "Die Region ist auf die zeitnahe Umsetzung angewiesen", heißt es in ihrem Brief, und eine eindringliche Warnung schließt sich an: Weitere Verzögerungen kämen einem "erheblichen Standortnachteil mit unübersehbar negativen wirtschaftlichen Folgen" gleich. Ihr Parteikollege Stefan Fulst-Blei drückte sich noch drastischer aus: "Ein Tiefschlag gegen die Metropolregion", wetterte er - und mahnte die parteiübergreifende Solidarität der Mannheimer Abgeordneten von CDU und FDP an, "um diese Fehlentscheidung zu verhindern".
Sorgenvolles Stirnrunzeln auch in Mannheim: Erster Bürgermeister Christian Specht (CDU) betonte die zentrale Bedeutung der Nord-Süd-Trasse: "Frankfurt-Mannheim ist ein integrativer Bestandteil - nicht nur für die nationalen, sondern auch für künftige internationale Verkehre." Eine Bedeutung, die man im Bundesverkehrsministerium doch erkennen müsse, pochte der CDU-Kreisvorsitzende Claudius Kranz auf Einsicht in Berlin: "Wir liefern Herrn Ramsauer gerne die nötigen Argumente und laden ihn zu uns ein."
Dramatisch wäre es nach Ansicht von Dagmar Bross-Geis, Verkehrsexpertin bei der IHK Rhein-Neckar, wenn der Ausbau des Bahnknotens Mannheim verschoben würde. "Die zwei geplanten neuen Gleise werden schon jetzt dringend gebraucht - unabhängig davon, wann die Neubaustrecke kommt. Diese Gelder sollten also auf jeden Fall in den nächsten Jahren da sein." Eine Verschiebung des Ausbaus würde den bereits bestehenden Engpass verschärfen - mit Folgen für die ganze Region.
Weniger verwunderlich wäre es für Bross-Geis dagegen, wenn die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim tatsächlich nicht mehr im Investitionsrahmenplan auftauche. "Für das Projekt waren auch bisher noch keine Bau-, sondern nur Planungskosten enthalten."
Sollten auch diese Kosten im neuen Investitionsplan nicht mehr vorgesehen sein, liege dies wahrscheinlich daran, dass das Bundesverkehrsministerium ein Gutachten für die Strecke beziehungsweise für den gesamten Korridor vom Mittelrhein bis Karlsruhe unlängst neu ausgeschrieben hatte. "Bis ein neues Gutachten vorliegt, kann es gut zwei Jahre dauern. Das könnte der Grund dafür sein, dass man erst einmal keine neuen Planungsmittel ansetzt."
Mannheimer Morgen
10. September 2011
