Neckarau
Heberer springt GKM zur Seite
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer erkundigt sich in einem Antrag an die Landesregierung, wann die im Oktober 2008 in einem Vergleich erzielte Einigung zu einer deutlichen Reduzierung der Wasserentnahmeabgabe zwischen der Landesregierung und dem Energieerzeuger EnBW und dem GKM umgesetzt wird. Das kündigte die Landtagsabgeordnete an.
"Die Einigung muss schnellstmöglich umgesetzt werden, da vor allem das GKM seit Jahren unverhältnismäßig viel für die Wasserentnahme aus dem Rhein bezahlt", so Heberer. Deshalb habe sie das Urteil vom Oktober 2008 begrüßt und erwartet, dass das GKM auch zeitnah von der Regelung profitiert.
Die Landesregierung müsse umgehend einen genauen Zeitplan und neu berechnete Zahlen vorlegen. Durch die in Baden-Württemberg völlig überhöhte Gebühr für die Wasserentnahme - der sogenannte Wasserpfennig -, die sich in Mannheim auf jährlich knapp zwei Millionen Euro beläuft, entstehe hier für die Energieproduktion ein enormer Wettbewerbsnachteil. Im vergangenen Jahr sei die Frage jedoch auf europäischer Ebene entschieden worden. "Inzwischen warten wir aber bereits über ein Jahr auf die Neuberechnung und die neue Kostenregelung der Landesregierung", so Heberer. "Wir fühlen uns hier hängengelassen und ich fordere die Landesregierung auf, zügig spürbare Entlastungen wirksam werden zu lassen", erlklärte die Politikerin. jan
Mannheimer Morgen
15. Januar 2010
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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