Eine breite Mehrheit des Landtags will am Mannheimer Klinikum die medizinische Fakultät erhalten. Nur die Grünen und Wissenschafts-Staatssekretär Jürgen Walter haben sich in einer Debatte in Stuttgart über die Kritik des Rechnungshofs nicht eindeutig festgelegt.
"Der Erhalt der medizinischen Fakultät ist für uns unstrittig", betont Johannes Stober von der mitregierenden SPD-Fraktion. Ähnlich formuliert es Georg Wacker für die oppositionelle CDU: "Wir stehen zur medizinischen Fakultät am Standort Mannheim." Ein unmissverständlicher Treueschwur kommt auch vom FDP-Abgeordneten Friedrich Bullinger: "Der Standort Mannheim ist ohne Zweifel unstrittig."
Dagegen hält sich die Grünen-Abgeordnete Petra Häffner eine Hintertüre offen. Sie verweist darauf, dass die "Finanzverhandlungen nicht einfach sind". Nach zwei Schlichtungsrunden bewertet sie "das Erreichte als sehr gut". Zurückhaltender drückt sich ihr Parteifreund Walter für das Wissenschaftsministerium aus. Die Gespräche mit der Stadt Mannheim seien nicht abgeschlossen. Er "hoffe aber sehr, dass es auch in dieser Frage zu einer Einigung kommt". 4,8 Millionen Euro hat die Fakultät nach Ansicht des Rechnungshofs bis 2012 jährlich zu viel bezahlt.
Walter berichtete, dass in den Verhandlungen zwischen Stadt, Wissenschaftsministerium und Uni "wesentliche Forderungen des Rechnungshofs umgesetzt" seien. Danach werde die Fakultät ihre Zahlungen ab 2016 um drei Millionen reduzieren. Der Wissenschaftsrat hatte zudem moniert, dass die Wissenschaft nicht in der Geschäftsführung des Klinikums vertreten sei.
Die Mannheimer SPD-Abgeordneten zeigen sich zufrieden. "Ich bin erleichtert, dass wir eine breite Rückendeckung für die Selbstständigkeit der medizinischen Fakultät haben", sagt Stefan Fulst-Blei. Seine Kollegin Helen Heberer wertet das "gemeinsame Festhalten der Landtagsfraktionen an der Eigenständigkeit als klares politisches Signal zum Erhalt". pre
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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