Polizei: Beamte zu Fuß auf Streife? Landtagsabgeordnete von Grünen und SPD halten eher zusätzliches Geld für die Polizei wegen der hohen Benzinpreise für denkbar
„Die Sicherheit darf nicht leiden“
Von unserem Redaktionsmitglied Heiko Brohm
In der Diskussion um die Sparvorgaben bei der Polizei haben sich jetzt Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen zu Wort gemeldet. Künftig sollen die Beamten in Mannheim mehr zu Fuß auf Streife gehen und ihre Autos stehenlassen. So will das Präsidium die Zahl der gefahrenen Kilometer um zehn Prozent senken - wir berichteten gestern.
"Die Sicherheit darf darunter nicht leiden", sagt Wolfgang Raufelder (Grüne) in einer ersten Reaktion. Grundsätzlich sei zwar jede vermiedene Fahrt gut, im Sicherheitsbereich schätzt der Grünen-Politiker die Lage aber anders ein. "Gerade in den Stadtteilen sind Fußstreifen wohl nicht sehr sinnvoll." Raufelder ist zudem über den Zeitpunkt der Sparvorgabe jetzt zu Anfang des Jahres erstaunt. "Wir haben doch gerade erst den Landeshaushalt beschlossen, da war das kein Thema, das wundert mich schon." Er schreibe darum jetzt einen Brief an Innenminister Reinhold Gall (SPD), um die Hintergründe zu erfahren. Klar ist für Raufelder aber: Wenn das Geld am Ende nicht reicht, müsse die grün-rote Landesregierung nachlegen. "Da wird uns im Sicherheitsbereich gar nichts anderes übrigbleiben." Künftig solle zudem bei der Auswahl der Dienstwagen der Spritverbrauch eine noch größere Rolle spielen.
Die Polizei in Baden-Württemberg setzt derzeit Mercedes E-Klasse-Fahrzeuge vom Typ 220cdi mit 170 PS als Dienstwagen ein. Jeder Streifenwagen fährt nach Angaben des Mannheimer Präsidiums rund 25 000 Kilometer pro Jahr, alle Wagen zusammen 3,5 Millionen Kilometer jährlich. Der Verbrauch liege bei den Fahrten in der Stadt um etwa zwei Liter pro 100 Kilometer höher als bei den zuvor eingesetzten Passats. Nach den Verbrauchstabellen der Hersteller dürfte es diese Differenz allerdings so nicht geben.
Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD) fordert jetzt Klarheit, sie will ebenso wie Raufelder ihren Parteikollegen Gall in einem Brief auf die Situation hinweisen. "Man kann solche unverschuldeten Mehrausgaben sicherlich nicht der Polizei selbst anlasten", sagt sie. Insgesamt halte sie die Situation aber nicht für "so dramatisch", man werde sicher einen Weg finden, damit die Sicherheit nicht leide. Fußstreifen, findet Herberer, könnten da nur in der Innenstadt eine Lösung sein.
© Mannheimer Morgen, Samstag, 14.04.2012
