Der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, lud die SPD-Landesvorsitzende und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, Leni Breymaier, zu einem Austausch mit örtlichen Gewerkschaftsvertretern ein.
Breymaier, die vor dem Antritt ihres neuen Amtes als SPD-Landeschefin Landesbezirksleiterin von ver.di war, weiß um die Probleme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die Herausforderungen für die Gewerkschaften. Um die spezielle Situation in ihrem Wahlkreis kennen zu lernen, suchte sie das persönliche Gespräch mit den Gewerkschaftsvertretern im Gewerkschaftshaus in der Heidenheimer Bergstraße. Kurze Wege und enger Kontakt im Wahlkreis sind sowohl ihr als auch Andreas Stoch als Abgeordnetem wichtig. „Politik schwebt nicht über den Dingen“, so Stoch. „Wir brauchen die Betriebsräte, die uns direkten Einblick in die Betriebe verschaffen, damit wir politisch tätig werden können“, pflichtete ihm Breymaier bei.
Diskussionsschwerpunkte bildeten die Zukunft der Rente, Arbeit im Niedriglohnsektor und die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung. Breymaier spricht sich deutlich für eine Erwerbstätigenversicherung aus, in die alle einzahlen und die paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert wird. Ralf Willeck, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Heidenheim, bestätigte, dass das Rententhema derzeit einen hohen Stellenwert bei den Diskussionen einnehme. Bezüglich Rentenhöhe und Beitragsjahren käme bei vielen ein großes Ungerechtigkeitsgefühl auf, das den Populisten großen Zulauf beschere. Beim Thema Niedriglohnsektor stehen vor allem Leiharbeit und Werkverträge in der Kritik. Hier müsse die Politik unbedingt einschreiten, damit nicht noch weitere feste Arbeitsverhältnisse in prekäre Beschäftigungen umgewandelt werden, fordern die Gewerkschafter. Die SPD-Landesvorsitzende bittet dabei zukünftig um mehr Unterstützung, denn ohne massiven Druck aus der Arbeiterschaft werde sich politisch nur wenig bewegen. Mit der Digitalisierung sieht Breymaier radikale Prozesse in der Arbeitswelt einhergehen. „Wir müssen wachsam sein“, betonte sie. „Das Rationalisierungspotential ist extrem hoch und viele Arbeitsplätze können verloren gehen. Wer, wenn nicht wir, wird die Interessen der Arbeitnehmer vertreten“, fragte die Landesvorsitzende. „Wir müssen dafür sorgen, dass die digitale Rendite nicht nur einigen wenigen zugutekommt“, unterstrich Stoch. Der frühere Kultusminister setzt auf Umschulungen und Weiterbildung, zu denen die SPD mit dem Bildungszeitgesetz einen leichteren Zugang geebnet habe.
Das Gespräch sahen sowohl die beiden Politiker als auch die Gewerkschaftsvertreter als einen guten Auftakt und versprachen sich weiterhin einen engen Kontakt. Andreas Stoch plant für die nächste Zeit gemeinsam mit der Bundestagskandidatin Firmenbesuche und eine Personal- und Betriebsrätekonferenz im Wahlkreis.
Homepage Andreas Stoch
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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