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Laudatio auf Gesine Schwan zur Verleihung des Heckerhuts

Veröffentlicht am 12.04.2008 in Wahlkreis

Die alljährlich verliehene Auszeichnung des Heckerhuts für Verdienste um die Soziale Demokratie ging am 12. April 2008 an Gesine Schwan.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Gesine Schwan,

heute Abend befindest Du Dich an historischer Stätte. Fast auf die Stunde genau vor 160 Jahren in diesem Haus fing 1848 der Kampf um die badische Republik an. Friedrich Hecker vom badischen Abgeordneten und Anwalt zum Revolutionär geworden, wollte am nächsten Tag wenn auch nicht die Welt so doch zumindest Baden erobern. Es ist ein Augenzwinkern der Geschichte, dass uns dieser Ort auch lehrt: mit 43 Konstanzer allein schafft man es nicht.

Mehr waren es nicht die Friedrich Hecker auf seinem Marsch begleiteten. Richten wir nicht zu hart über die, die damals bei der Rede jubelten und dann hinter der Gardine harrten, als bei echtem Aprilwetter der Aufbruch gewagt wurde: man musste bereit sein, für das Erreichen der Bürgerrechte im Zweifel auch sein Leben zu geben. Zivilcourage galt in der Lesart der damaligen Gesellschaft keineswegs als die notwendige Tugend, um die wir heute so eindringlich werben.

Die SPD des Landkreises Konstanz vergibt nun zum vierten Mal den Heckerhut. Wir ehren damit Persönlichkeiten, die sich um die soziale Demokratie in unserem Land verdient gemacht haben.

Zu fragen, ob Du dich um die soziale Demokratie verdient gemacht hast, ist ungefähr so, als würde man sich wundern, dass im Bodensee Fische sind. Es gibt wohl kaum eine Person in Deutschland, deren wissenschaftliches, öffentliches und soziales Leben enger mit der Frage nach der sozialen Demokratie verknüpft ist.

Wer Dein Schriftenverzeichnis aufschlägt, erhält eine kompetente und weite Übersicht über das Thema: Von Deiner Promotion 1970 über Leszek Kolakowski bis zu Deinem letzten Buch "Allein ist nicht genug". Die Frage, wie wir uns als Gesellschaft sozial und demokratisch organisieren wollen, beschäftigt Dich wissenschaftlich und publizistisch. Doch es hat Dir nie gereicht, nur theoretisch die Dinge anzugehen.

Ob es Deine Erfahrung in einem offenen und engagierten Elternhaus gegen das Naziregime war, der Deinen unbedingten Willen zur politischen Einmischung begründete, wirst nur Du selbst beantworten können. Aber mit Deinem Eintritt in die SPD 1970 bist Du ein wichtiger und nicht wegdenkbarer Bestandteil unserer Partei geworden. Es mag einige geben, die glaubten, es mit Dir nicht leicht zu haben, aber wir freuen uns darüber, dass Du es Dir und uns nie leicht gemacht hast. Gerade in Gremien wie der Grundwertekommission brauchen wir Genossinnen und Genossen, die es uns nicht leicht machen und uns unsere eigenen Positionen auch überdenken lassen. Aus diesem selben Grunde hat Deine Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin vielen Menschen Mut gemacht. An den Reaktionen, auf Deinen Auswahl als Hutträgerin, die in den letzten Wochen an mich herangetragen wurden, konnte ich sehen, dass dieser Mut nicht vergangen ist.

Ich finde Du hast für die Sozialdemokratie und für dieses Land mit Deiner Kandidatur eine wichtige Aufgabe übernommen: nämlich in dem letztlich personalisierten Gegensatz zu Horst Köhler deutlich zu machen, das Ökonomie zwar wichtig ist, dass das ökonomischen Denken aber nicht das Primat der Politik sein kann und darf. Ein Bundespräsident, der seine Popularität daraus zieht, dass er in die Klage der Bürgerinnen und Bürger über politische Prozesse einstimmt ohne ein Lösung dafür anzubieten, trägt zur Delegitimation von Politik bei. Legitimation die sie dringend braucht, um die Gestaltungskraft zu entwickeln die sie braucht, um unserer globalisierten Welt Regeln zu geben.

Der heutige Preis geht zurück auf die Revolution von 1848. Dennoch möchte ich sagen: Wir können und dürfen nicht zulassen, dass die Ideale der französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit und Solidarität der Ökonomisierung aller Lebensbereiche geopfert werden. Sich dagegen zu stemmen ist die Aufgabe von Politik, vom Wahlbürger bis hin zu ihren höchsten Repräsentanten. Leider hat die Wahl zur Bundespräsidentin damals nicht geklappt – ich glaube, es hätte Deutschland gut getan. Aber den Kampf in der Sache haben weder Du noch die Sozialdemokratie aufgesteckt.

Gesine, Du befindest Dich, wie ich glaube, in einer noch kurzen, aber schon stolzen Reihe von Hutträgern. Und doch ist es heute ein Novum: denn Du bist die erste Preisträgerin.

Das Geschlecht war sicher nicht ausschlaggebend bei der Auswahl. Und doch möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den Namensgeber für unseren Hut und Preis ein wenig von seinem Sockel zu stürzen: 1871, Hecker hatte sich, nach seiner Teilnahme im Amerikanischen Bürgerkrieg auf Seite der Nordstaaten in Illinois eingerichtet, wo er sich nicht nur um Fragen der Viehzucht und des Weinbaus kümmerte, sondern er schrieb auch politische Aufsätze. Zum einen rechtfertigte er, der sich noch 1834 in Offenburg als Sozialdemokrat bezeichnet hatte, die Unterdrückung der jungen Sozialdemokratie mittels Polizei und Verboten durch Bismarck. Zum anderen fabulierte er schauderhaftes zum Thema Frauenwahlrecht. So schrieb er in dem Aufsatz "Weiblichkeit und Weiberrecht" folgende Sätze: "Das Periphere im Baue des Mannes weist ihn auf das Meer des Lebens, das Concentrische im Baue des Weibes weist sie nach Innen, in das Haus die Familie. Sein Denken beherrscht vorzugsweise der Verstand, das ihrige das Gefühl." Er lehne das Frauenrecht ab, weil Zitat: "sie durch die Schwäche des Geschlechts, durch die Reizbarkeit des Gefühls, den Einflüssen aller politischen und kirchlichen, weltlichen und geistigen Jesuiten und Intriganten" preisgegeben seien. Es fehle noch, so Hecker "Dass die Ambition im Unterrock und mittels desselben zur Abstimmung geht".

Sowohl in der Beurteilung der Sozialdemokratie als auch der Frauenrechte irrte sich Hecker. Er ist aber wahrlich nicht der einzige, der vom leidenschaftlichen Revolutionär in der Jugend zum Altersreaktionär wurde. Und es ist immer noch die Tat die zählt und seine Schriften blieben folgen- und tatenlos.

In Deinem eigenen Taten Gesine greifst du ebenfalls die Frage nach der sozialen Demokratie auf: Die Aussöhnung mit Polen und die europäischen Einigungen sind zentrale Fragestellungen, die Du in Deinem Amt als Präsidentin der Europa-Universität Viadrina aktiv gestaltest. Auch als Vorsitzende des Deutsch-Polnischen Forums und als Koordinatorin der Bundesregierung für die grenznahe und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit der Republik Polen stehst Du an vorderster Front, Europa sozial und demokratisch zu gestalten.

Was uns an Deiner Persönlichkeit und Deiner Arbeit am meisten beeindruckt hat, war Dein Verständnis, dass Politik nicht nur eine Frage der Sachzwänge, eine Gestaltung von Einzelfragen und ein Agieren im Möglichen ist, sondern sich auf grundlegende Werte zu beziehen habe. Von Beginn an waren und sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ihrer Politik einem zentralen Wert verpflichtet, der Emanzipation des Menschen aus politischer und rechtlicher Unmündigkeit, wirtschaftlicher und sozialer Not und der Ausbeutung durch eine ungebremste Wirtschaft. Wir wollen dies nicht als Privileg weniger Ausgewählter verstanden wissen, die aufgrund glücklicher Fügung oder gemeinsamer gesellschaftlicher Anstrengung diese Werte verwirklicht haben. Nein, die Befreiung des Menschen ist uns seit unseren Anfängen im Vormärz, der Revolution von 1848 und in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein universelles Menschenrecht. Erst vorgestern haben wir in einer Feierstunde im Deutschen Bundestag jenen gedacht, die 1933 bereit waren dafür einen hohen Preis zu zahlen.

Angesichts einer Welt, in der wir wie nie zuvor in einer hohen Abhängigkeit von einander stehen, sehen wir uns bei der Verwirklichung dieses Zieles großen Herausforderungen gegenüber. Wie sehr sind wir bereit aus wirtschaftlichen Interessen und um eines Profits willen Abstriche unserer eigenen moralischen Ansprüche hinzunehmen? Und wie leicht fällt es uns, die wir aufgrund der Entwicklung auf der Gewinnerseite stehen, im eigennützigen Interesse Ungerechtigkeit zuzulassen und aus ihr unseren Gewinn zu schöpfen?

Es ist unsere Aufgabe in unserer Gesellschaften Mehrheiten zu finden, die auch gegen Widerstände die Befreiung der Menschen in allen Teilen der Welt verwirklichen wollen. Denn auch dort, wo die Emanzipation des Menschen noch nicht so weit fortgeschritten ist, wollen wir dem Diskurs um die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit aller Menschen den Weg bereiten. Dazu müssen wir unser eigenes Handeln kritisch hinterfragen. Denn unser Anspruch kann nur dann glaubwürdig sein, wenn Kritik und Selbstkritik, die Forderung nach Veränderung und die eigene Bereitschaft zur Veränderung im Einklang stehen.

Denn der Wert eines Menschen und sein Anspruch lässt sich nicht auf Ländergrenzen und gesellschaftliche Übereinkünfte begrenzen. Die Sozialdemokratie lehnt es ab, ein Entweder-Oder zu akzeptieren. Wirtschaftlicher Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sind keine sich ausschließenden Ziele, weder hier noch in anderen Ländern und auf anderen Kontinenten. Dieser Maxime unser Wirtschaften, unsere Politik, aber auch das Handeln eines jeden einzelnen zu verpflichten, stellt die zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie in diesem Jahrhundert dar.

Ich denke, es ist an uns jetzt diesen Diskurs neu aufzugreifen, in unserer Gesellschaft zu verankern und gemeinsam Antworten zu finden. Dabei werden wir schwierige Wege beschreiten und manch uns als selbstverständlich Erscheinendes auf den Prüfstand stellen müssen. Dein Beispiel aus den Achtziger Jahren kann uns dabei als Vorbild dienen. Du hast den Konflikt mit Deiner eigenen Partei nicht gescheut, als es notwendig wurde, in Fragen des Umgangs mit jenen Staaten, die meinten den Sozialismus verwirklicht zu haben, kritische Distanz einzufordern und eine allzu große und wohlwollend blinde Nähe zu verhindern.

Mit kurzem Nachdenken fallen uns allen konkrete Fälle ein, wo wir uns genau dieser Frage heute tagesaktuell stellen müssen. Sei es im Umgang mit China. Nicht nur jetzt wegen der Olympiade, sondern auch wegen unserer wirtschaftlichen Verflechtungen, die jeden Tag Anlass sein sollten, unser Verhältnis zu diesem faszinierenden Land kritisch zu überprüfen. Ein Land, in dem eine kommunistische Diktatur mit einem völlig enthemmten Kapitalismus kombiniert wird. Und nicht nur die schrecklichen Vorgänge in Tibet sollten Anlass zur Diskussion geben, sondern auch die Ausbeutung und Entrechtung von hunderttausenden von Arbeitssklaven, deren Elend ganz unmittelbar unserem Wohlstand dient.

Sei es unser Verhältnis zu Russland, wo wir Sozialdemokraten unangenehm still die Partnerschaft mit einer sogenannten gelenkten Demokratie eingegangen sind. Gerade vor unserem eigenen geschichtlichen Erbe sollten wir hier deutlich benennen was ist, wenn wir die Gleichschaltung von Medien, Wirtschaft, Parlamenten und Staat erleben.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und als jede Bürgerin und jeder Bürger einer lebendigen Demokratie sind wir verpflichtet, politisches Handeln kontrovers vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Werte und Vorstellungen zu diskutieren und überprüfen, in unseren eigenen Hinterstübchen aber auch auf den Marktplätzen unserer Gesellschaft. Denn eines ist sicher, eine Gesellschaft, die nicht bereit ist, sich selbst in Frage zu stellen und gemeinsame Ziele zu entwickeln, wird alles verlieren: ihren Zusammenhalt, ihre Menschlichkeit und am Ende sich selbst.

Liebe Gesine, genau für diese Diskussionen brauchen wir Deinen Einsatz, Deine Fähigkeiten und Deine Person. Deswegen möchte ich Dich auch bitten, den Heckerhut, den ich Dir mit großer Freude und großem Respekt verleihen möchte, nicht so sehr als Würdigung Deiner bisherigen Leistung, sondern als Ansporn zu verstehen. Als Bitte, Dich weiter und stärker einzubringen, in die Gesellschaft, in die politische Auseinandersetzung und nicht zuletzt für Deine Partei in Deine Partei.

Homepage Peter Friedrich

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