„Wenn das Land jetzt plötzlich mit neun Millionen Euro Steuergeld für einen Expo-Pavillon in Dubai ins Risiko geht, der ursprünglich eigenständig durch die Wirtschaft finanziert werden sollte, sehen wir die Wirtschaftsministerin in Erklärungsnot“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Dr. Boris Weirauch, Aufklärung über die Hintergründe.
„Insbesondere muss Hoffmeister-Kraut Rede und Antwort stehen, weshalb ihre Kalkulation offenbar nicht aufgeht und sich die Ausfallbürgschaft des Landes innerhalb einer Woche verdreifacht. Aus Sicht der Steuerzahler bleibt zu hoffen, dass das Projekt nicht insgesamt zum Rohrkrepierer wird. Wenn die benötigten Finanzmittel nach Auskunft der Regierung nun aus dem Wirtschaftsetat kompensiert werden sollen, stellt sich für uns die Frage, welche anderen wichtigen Maßnahmen Ministerin Hoffmeister-Kraut dann dafür opfern will.
„Kürzungen beim Arbeitsschutz oder bei der Weiterbildung von Beschäftigten sind mit der SPD nicht zu machen“, so die klare Ansage Weirauchs an die Adresse der Landesregierung.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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