Für den SPD-Ortenau war die Landesvertreterversammlung eine sehr erfolgreiche Veranstaltung. Die beiden vom Kreisverband eingebrachten Anträge zu den Themen „Bildungspolitik in Europa“ und „Europäische Politik der Inneren Sicherheit“ sind mit kleinen Änderungen von der Landesvertreterversammlung nahezu einstimmig angenommen worden. Die vier Ortenauer Delegierten, Elvira Drobinski-Weis, Alois Niecholat, Monika Schmidt und Fabian Vesper können deshalb auch aus Ortenauer Sicht auf eine sehr gute Veranstaltung zurückblicken.
Wichtigster Punkt dieser großen Veranstaltung war natürlich die Aufstellung der „Landesliste“ für die Europawahl. Bei dieser Wahl konnte die einzige Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg, Evelyne Gebhardt, bei ihrer Nominierung als Spitzenkandidatin ein super Ergebnis von über 97 % Zustimmung für sich verbuchen. Minutenlanger Applaus der Delegierten nach dem Bekannt geben dieses Wahlergebnisses unterstrich noch einmal deutlich die Wertschätzung für Evelyn Gebhardt und für ihre hervorragende Arbeit im Europaparlament, insbesondere im Zusammenhang mit der von ihr mitgestalteten Dienstleistungsrichtlinie. Ute Vogt konnte dann auch feststellen, dass Evelyn Gebhardt einen weit höheren Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung erlangt hat als alle CDU-Europaabgeordneten aus Baden-Württemberg zusammen.
In Ihrer Rede an die Delegierten verdeutlichte Evelyne Gebhardt die wichtigsten Ziele der SPE-Fraktion im Europaparlament. Ein soziales Europa der Zukunft muss ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Arbeitnehmerrechte und die Rechte der Gewerkschaften dürfen in diesem Europa nicht als störende Kostenfaktoren aufgefasst werden. Die europäischen Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission und auch der Europäische Gerichtshof müssen dies zwingend anerkennen und entsprechend handeln.
Weitere zentrale Forderungen von Evelyne Gebhardt sind, dass gemeinsame europäische Standards für den Arbeits- und Gesundheitsschutz, zu deren auch die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten gehört, entwickelt und für alle Staaten verbindlich gemacht werden müssen.
Grundlegendes Element des sozialen Europas und Voraussetzung für gute Arbeit ist die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mitbestimmung muss auch auf europäischer und internationaler Ebene gelten.
Im Zusammenhand mit der Daseinsvorsorge stellte Evelyne Gebhardt fest, dass Dienstleistungen wie die Versorgung mit Wasser und Energie, öffentlicher Personennahverkehr bis hin zu den Bereichen Wohlfahrt, Schule, Gesundheit, Wohnungswesen, Kultur sowie soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind und nicht dem freien Markt unterworfen werden dürfen. Diese Bereiche müssen innerhalb der Mitgliedstaaten Sache der Gebietskörperschaften, in denen die Bürgerinnen und Bürger über ihre Kommunalparlamente das Sagen haben, bleiben. Organisationsentscheidungen der Kommunen, die zu effizienteren und kostengünstigeren Strukturen im Interesse der Bürger führen, dürfen nicht durch das Vergaberecht behindert werden. Einen faktischen Zwang zur Privatisierung infolge überzogener Ausschreibungspflichten durch das europäische Vergaberecht darf es nicht geben.
Ein weiterer sehr bemerkenswerter Antrag des Juso-Landesverbandes beschäftigte sich mit dem Thema „Innere Sicherheit“. Hier ein kurzer Auszug aus diesem Antrag:
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Die Polizei als Garant für Innere Sicherheit!
Die Polizeibehörden der Bundesländer tragen in erheblichem Umfang zur Sicherheit der BürgerInnen bei. Sie sind vor Ort bei Veranstaltungen, gehen auf Streife und ermitteln – oft auch im Rahmen des Kampfs gegen den Terror. Nur eine starke Polizei, die personell und technisch gut ausgestattet ist, kann für ein Höchstmaß an Innerer Sicherheit sorgen. Deshalb muss der aktuelle Personalbestand in Baden-Württemberg ausgebaut werden. Wochenarbeitszeiterhöhungen sind kein Mittel zur Verbesserung der Personalversorgung.
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Auch dieser Antrag des Juso-Landesverbandes wurde nahezu einstimmig angenommen.
