Sehr erfreuliche Nachrichten überbringt Helen Heberer, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst aus den Beratungen der letzten Parlamentswoche im Stuttgarter Landtag.
Bis 2020 will die Landesregierung den Hochschulen des Landes neue Finanzmittel in Höhe von rund 1,7 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Das neue Programm mit dem Namen „Perspektive 2020“ sieht eine jährliche Anhebung der Grundfinanzierung der Hochschulen um drei Prozent für die Jahre 2015 bis 2020 vor.
„Baden-Württemberg setzt damit als erstes Land die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Erhöhung der Grundfinanzierung um. Die Eckpunkte zur Hochschulfinanzierung sind ein starkes Bekenntnis zum Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg“, freute sich Heberer über die am gestrigen Mittwoch gefallene Entscheidung.
„Wir versetzen die Hochschulen in die Lage, ihre nationalen Spitzenpositionen verteidigen zu können und im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Um auch dem Sanierungsbedarf zu begegnen, werden wir in einem Bausonderprogramm 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stellen“, betonte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Die Ausgestaltung der neuen Hochschulfinanzierung ist vielschichtig. Die Anhebung der Grundfinanzierung um drei Prozent pro Jahr bedeutet rund 2,2 Mrd. Euro zusätzlich über die Laufzeit des Vertrags. Die alten Solidarpakte hingegen hatten die Grundfinanzierung zunächst abgesenkt und dann gedeckelt. Dazu kommen zusätzliche Mittel für den Hochschulbau in Höhe von 100 Mio. Euro pro Jahr bis 2020. Dies ist ein neues Qualitätselement, denn die alten Solidarpakte kannten keine Vereinbarungen zu Sanierungs- und Bauvorhaben an den Hochschulen und Universitätskliniken. Bis 2020 wird Baden-Württemberg knapp 1,1 Mrd. Euro (entspricht der Hälfte der Grundfinanzierungserhöhung) + 600 Mio. Euro (zusätzliche Baumittel), in Summe also rund 1,7 Mrd. Euro neue Mittel für die Finanzierung der Hochschulen aufwenden. Die andere Hälfte des Grundmittelaufwuchses (ebenfalls 1,1 Mrd. Euro) werden durch die Umwandlung von Programm- in Grundmittel erreicht, das heißt Projektfinanzierungen des Landes werden verstetigt und schrittweise in die Grundfinanzierung überführt. Dies erhöht die Flexibilität und stärkt die Planungssicherheit der Hochschulen bei der Schaffung und Entfristung von Stellen. Hier wird der alte Solidarpakt an zentraler Stelle korrigiert.
„Damit kann endlich das Problem der hohen Anzahl von befristeten Verträgen im Hochschulbereich angegangen werden. Die Umwandlung in unbefristete Verträge trägt wesentlich zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen bei und gibt dem wissenschaftlichen Nachwuchs die nötige Zukunftsperspektive“, zeigte sich Heberer außerordentlich zufrieden. Das Thema „Gute Arbeit“, auch im Bereich der Hochschulen war für die SPD ganz besonders wichtig im Rahmen der Solidarpaktverhandlungen gewesen.
"Wenn im Zuge des neuen Finanzierungsvertrags eine bessere Ausstattung aller Hochschulen des Landes angestrebt wird, können dabei die Musikhochschulen nicht ausgespart werden", erwartet Heberer nun auch ein glückliches Ende der Diskussionen um die Mannheimer Musikhochschule, die durch die angedachten Kürzungen in ihrem heutigen Bestand gefährdet gewesen wäre.
„Nun sind erst einmal außerordentlich erfreuliche Eckdaten auf dem Tisch, die spürbare Verbesserungen der finanziellen Rahmenbedingungen für die Universitäten schaffen. In den nächsten Wochen und Monaten müssen Universitäten und Hochschulen en Detail miteinander aushandeln, wie die Mittel konkret verteilt werden sollen", macht Heberer darauf aufmerksam, dass wesentliche Feinarbeiten noch ausstehen.
