Bei dem am vergangenen Wochenende in Karlsruhe durchgeführten Landesparteitag der SPD wurde Nils Schmid mit überwältigender Mehrheit zum neuen SPD-Landesvorsitzenden gewählt. Unter den Stellvertretern ist vor allem das sehr gute Wahlergebnis der neugewählten Leni Breymaier, der Landesvorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, zu erwähnen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch hatte ebenfalls erstmals für den Landesvorstand kandidiert. Er wurde bereits im ersten Wahlgang mit dem besten Ergebnis aller Beisitzer gewählt. Den Schwerpunkt seiner Arbeit sieht er vor allem in einer engeren Verzahnung der Arbeit des SPD-Landesvorstands mit der Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Darüberhinaus soll er die Arbeit der nordwürttembergischen Kreisverbände koordinieren und hierbei die stellv. Landesvorsitzende Leni Breymaier unterstützen.
Inhaltlich beschäftigte sich der Parteitag mit einem Leitantrag zur Verkehrsinfrastruktur, bei dem v.a. auch das umstrittene Thema Stuttgart 21 intensiv diskutiert wurde. Die Landes-SPD steht zu diesem Projekt, da es positive Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Schiene im ganzen Land Baden-Württemberg haben wird. Es wurde gleichzeitig aber beschlossen, dass eine Neubewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses erfolgen müsse, falls der bisherige Finanzierungsrahmen überschritten werde.
Die Delegierten, für den Kreisverband Heidenheim neben Andreas Stoch noch Clemens Stahl, Simone Schindler und Sven Hassler, beschlossen weiter einen Leitantrag für eine zeitgemäße Industriepolitik. Im Vordergrund stehen hier neue Finanzierungmöglichkeiten für Industrieunternehmen, aber auch Handwerk und Mittelstand. Ein weiteres Ziel muss die politische Unterstützung neuer Technologien sein, um den stark von der Automobilindustrie geprägten Unternehmen Anreize für die Entwicklung alternativer Fahrzeugantriebe zu geben.
Homepage Andreas Stoch
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de