Zufallsfoto

Landesparteitag: Daniel Born mit Spitzenergebnis erneut im Vorstand der SPD Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 24.11.2022 in Landespolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz und Landtagsvizepräsident Daniel Born im Gespräch | Bild: SPDBW

Daniel Born in seiner Parteitagsrede: „Wer zu wenig bezahlbare Wohnungen baut, kümmert sich nicht um die Menschen, missachtet ein Menschrecht. Wir helfen mit unserer Wohnbauoffensive den Familien und stärken die Demokratie.“

Friedrichshafen. „Inhaltlich, personell. Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“, zieht die SPD-Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau Bilanz nach dem eintägigen Delegiertentreffen in Friedrichshafen. Zuvor waren ihr Co-Kreisvorsitzender und Landtagsvizepräsident Daniel Born und die stellvertretende Kreisvorsitzende Neza Yildirim erneut in den Vorstand der Landes-SPD gewählt worden. Dabei konnte Daniel Born mit 84,2 Prozent der Delegiertenstimmen ein sensationelles Ergebnis einfahren und landete knapp auf Platz 2 hinter dem DGB-Landeschef Kai Burmeister aus Stuttgart. Neza Yildirim war ebenfalls erfolgreich und zog bereits nach dem ersten Wahlgang in die SPD-Spitze ein.

Landeschef Andreas Stoch, der mit über 95 Prozent der Stimmen bei seiner Wiederwahl ein Traumergebnis geholt hatte, sorgte zuvor bei seiner kämpferischen Rede für stehenden Applaus bei den Rhein-Neckar-Delegierten.

Neben den Neuwahlen von Landesvorstand, Kontroll- und Schiedskommission stand in der Diskussion und Antragsberatung der Leitantrag „Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg“ im Fokus, bei dem Daniel Born die Fachgruppen „Bekämpfung von Armut“ und „Vielfalt“ geleitet hatte. „Im Leitantrag haben wir langfristige sozialpolitische Ansprüche für die nächsten Jahre formuliert: Beim Kampf gegen Armut, in Gesundheit und Pflege, Integration, Inklusion, Gleichstellung und Vielfalt. Er soll einer SPD-geführte Landesregierung als inhaltliche Grundlage dienen“, so Born.

Daneben hatte die Rhein-Neckar-Delegation einen Antrag eingebracht, dass der Kosovo in die Visa-Freiheit einbezogen werden kann. Dieser Antrag wurde von den Delegierten einstimmig angenommen. „Das ist ein gutes Zeichen, denn im Kosovo herrscht gerade bei jungen Erwachsenen eine Europa- und Demokratiebegeisterung, sodass wir diesen nicht länger die bürokratische kalte Schulter zeigen sollten“, erläuterte der stellvertretende Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny, der seine Fraktion im wichtigen Europa-Ausschuss vertritt.

Rückenwind bekam die Südwest-SPD neben der Parteivorsitzenden Saskia Esken von Bundeskanzler Olaf Scholz, der persönlich nach Friedrichshafen gekommen war. Vor 600 Delegierten und Gästen bekräftigte Scholz den Kurs der Bundesregierung: „Wenn man das alles zusammenrechnet: Den Mindestlohn, das höhere Kindergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld, dann bedeutet das die größte Verbesserung der Einkommenssituation von Menschen mit geringem Einkommen in diesem Land durch eine sozialdemokratisch geführte Regierung, bei der sich Leistung lohnt.“

Daniel Born betonte in seiner Parteitagsrede die Bedeutung von bezahlbarem Wohnen als Menschrecht. „Wer zu wenig bezahlbare Wohnungen baut, kümmert sich nicht um die Menschen, missachtet ein Menschrecht. Wir helfen mit unserer Wohnbauoffensive den Familien und stärken die Demokratie“, so der Landtagsabgeordnete.

Die Juso-Kreisvorsitzenden Xenia Rösch und Pascal Wasow hatten an einem Initiativantrag mitgearbeitet, der ebenfalls vom Parteitag einstimmig angenommen wurde. In diesem erklärte die SPD ihre volle Solidarität mit den Frauen, Unterdrückten und allen Protestierenden im Iran. Verbunden ist diese Erklärung mit der Forderung nach härteren Sanktionen gegen das Regime und einen sofortigen Abschiebestopp. „Der Freiheitskampf im Iran ist demokratisch und braucht unsere Unterstützung. In unserem Antrag fordern wir darum auch ganz konkrete Hilfe für Frauenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen“, so Rösch und Wasow.

Zum Parteitagsabschluss erklärte Andrea Schröder-Ritzrau: „In die nächsten Wahljahre gehen wir als SPD Baden-Württemberg mit dem Rückenwind eines Bundeskanzlers, der genau weiß, was das Land nun braucht. Ökologisch, sozial und sicher – das ist ein gutes Angebot für die Menschen.“

Homepage Daniel Born MdL – Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg

Termine Gengenbach

04.07.2025, 18:30 Uhr - 22:30 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal: Mitgliederversammlung und gemeinsames Grillen
Berghaupten, Klingelhalde

Alle Termine

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

02.06.2025 20:20 Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen
Arbeitende Mitte braucht gute, sichere und verlässliche Arbeitsplätze Bundesfinanzminister Klingbeil hat erste Vorschläge vorgelegt, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen. Ein wichtiger Schritt, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar. Der zweite muss aber folgen. „Es ist ein starkes Signal, dass Bundesfinanzminister Klingbeil nun sehr zügig erste Vorschläge vorgelegt hat, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerreformen anzugehen.… Wiebke Esdar zu Steuerentlastungen für Unternehmen weiterlesen

25.05.2025 16:58 Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen
Handelskonflikt verhindern Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung auf EU-Exportgüter könnten auf beiden Seiten des Atlantiks Unternehmen und Verbraucher schwer belasten. Daher sollte die deutsche und europäische Politik alles daran setzen eine Zollspirale abzuwenden, sagt Armand Zorn. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Trump-Regierung umfassende Zölle auf EU-Exportgüter angekündigt hat. Die negativen Folgen dieser Zölle würden… Armand Zorn (SPD) zu angekündigten US-Zöllen weiterlesen

25.05.2025 12:58 Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands – und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind. Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast. Gerne können Sie daraus zitieren… Siemtje Möller im Podcast „Lage der Fraktion“ zur aktuellen Lage in Gaza und der Ukraine weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de