Neulußheim. „Die Beliebtheit der Kurpfalz-Horizonte sind ein starkes Zeichen für die Demokratie. Denn hier wird respektvoll und lösungsorientiert diskutiert“, kommentierte Landtagsvizepräsident Daniel Born den weiter großen Publikumszuspruch auf sein halbjährliches Gesprächsformat. Bei der Neulußheimer Ausgabe am vergangenen Donnerstag hatte der SPD-Politiker die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, zu Gast um über das Thema „Kampf gegen rechte Hetze“ zu sprechen. Dass es dazu eine Menge zu sagen gab, wurde nicht nur im Gespräch zwischen der Bundestags- und dem Landtagsabgeordneten deutlich, sondern auch im Austausch mit den über 40 Gästen, die Born und Mitgastgeberin Miriam Walkowiak, Vorsitzende des Neulußheimer SPD-Ortsvereins, im Haus der Feuerwehr willkommen heißen konnten.
Wer den fulminanten Auftakt der Kurpfalz-Horizonte im Januar mit NS-Zeitzeugin Karla Spagerer erlebt hatte, wusste bereits, worauf er sich freuen konnte: auf einen anregenden Abend in liebevoll gestaltetem Ambiente, an dem für das Thema Demokratie im doppelten Sinn der rote Teppich ausgerollt wird. Musikalisch wunderbar gerahmt von Lehrkräften der Hockenheimer Musikschule sprachen Born und Schwarzelühr-Sutter darüber, warum die Demokratie wehrhaft sein muss und wie sie sich gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Angriffe schützen kann. Anschließend kam auch das Publikum zu Wort.
Das Thema der zweiten Ausgabe der Kurpfalz-Horizonte ist brandaktuell. Der Verfassungsschutzbericht für 2022 benennt klar, dass der Rechtsextremismus unverändert eine große Herausforderung bleibt: Allein seit 2016 töteten rechtsextreme Täter 22 Menschen in Deutschland. Im Gespräch, das Born auch diesmal mit einer sehr persönlichen Note führte, wurden aber nicht nur die erschreckenden Zahlen beleuchtet. Vielmehr ging es vor allem darum, wie die Widerstandsfähigkeit der Zivilgesellschaft gegenüber rechter Vereinnahmung gestärkt werden kann. „Wir leben in einer zunehmend komplexer werdenden Welt. Für komplizierte Fragen werden aus der rechten Ecke einfache Scheinlösungen angeboten. Das Anliegen dahinter ist es, Unsicherheit zu säen, zu spalten und Konflikte für rechte Propaganda auszunutzen. Dem dürfen wir nicht auf den Leim gehen, sondern müssen Flagge zeigen. Unsere Demokratie verteidigen wir gemeinsam – nicht nur bei Wahlen, sondern jeden Tag: Wenn am Arbeitsplatz, im Verein, in der Nachbarschaft menschenfeindliche Kommentare abgegeben werden, müssen wir entschieden widersprechen. Wenn wir das nicht riskieren, tragen wir dazu bei, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen anschlussfähig werden,“ erklärt Landtagsvizepräsident Born. Der Kampf gegen rechte Hetze beginne mit dem Mut, sich Menschenverachtung entgegenzustellen.
Schwarzelühr-Sutter stimmt ihrem Kollegen aus dem SPD-Landespräsidium zu: Für Sicherheit zu sorgen und Ängste zu nehmen, sei die große Aufgabe. Dazu gehöre, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Rechtsextremisten konsequent zu entwaffnen. Ebenso wichtig sei es aber auch, Fake-News rasch zu entkräften und tragfähige Lösungen im demokratischen Konsens zu erarbeiten: „Nichts geht dabei über den persönlichen Austausch. Wir müssen einander zuhören und die Fakten betrachten. Wir müssen die realen Probleme respektvoll miteinander diskutieren und die Hürden für Beteiligung senken. Dann verhindern wir, dass Menschen sich aus der Debatte zurückziehen und anfällig werden für rechte Hetze“, so die parlamentarische Staatssekretärin. Auch deshalb gefalle ihr Borns Talkformat zur Demokratieförderung so gut, weil es die lebendige Auseinandersetzung fördere – nicht vor handverlesenem Publikum, sondern mit einer offenen Einladung an alle.
Auch Miriam Walkowiak wies in ihrer Begrüßungsrede darauf hin, die Herausforderungen für die Demokratie nicht weit weg zu verorten. „Man sieht die Probleme gerne anderswo und kommentiert sie aus der Ferne: Tatsächlich muss das Ringen für und um unsere Debattenkultur und die Demokratie auf jeder politischen Ebene jeden Tag wieder neu erfolgen - auch bei uns hier“, resümiert sie einen spannenden, erkenntnisreichen Abend, der diesem Auftrag gerecht geworden ist.
