Neulußheim. Nach dem fulminanten Auftakt im Januar mit NS-Zeitzeugin Karla Spagerer lädt Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) erneut zu seiner Veranstaltungsreihe Kurpfalz-Horizonte ein: Am 13. Juli um 18 Uhr findet die zweite Ausgabe seines Talkformats zur Demokratieförderung im Haus der Feuerwehr in Neulußheim statt. Der Veranstaltungstitel „Kampf gegen rechte Hetze“ bringt das Thema auf den Punkt: Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Born hat Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, eingeladen. Er wird mit ihr darüber sprechen, warum und wie sich die Demokratie gegen rechtextreme und rechtspopulistische Angriffe wappnen muss.
Das Thema von Borns Kurpfalz-Horizont ist brandaktuell. Erst kürzlich hat sich der Innenausschuss des Landtags mit der Entwicklung von Hasskriminalität in Baden-Württemberg befasst: Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Hass und Hetze ist im vergangenen Jahr zwar leicht gesunken, der Schwerpunkt der Delikte lag aber erneut bei Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Propaganda aus dem rechten Spektrum. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht weist aus, dass der Rechtsextremismus unverändert eine große Herausforderung für das demokratische Gemeinwesen bleibt: Im Jahr 2022 ist die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um etwa 3,8 Prozent auf rund 21.000 angestiegen. Auch das Potenzial gewaltbereiter rechtsextremistischer Personen blieb laut Bericht 2022 auf unverändert hohem Niveau.
„Das sind Zahlen, die für sich sprechen und unterstreichen: Wir müssen gegen die rechtsextremistische Bedrohung für unsere Demokratie auf allen Ebenen konsequent vorgehen und uns Hass und Hetze von Rechts entschlossen entgegenstellen. Dazu gehört das konsequente Handeln unserer Sicherheitsbehörden, aber auch die Prävention. Für eine wachsame und wehrhafte Demokratie müssen wir die demokratische Dialog- und Streitkultur fördern. Genau das ist meine Intention hinter den Kurpfalz-Horizonten“, so Landtagsvizepräsident Born.
Mit der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Rita Schwarzelühr-Sutter hat er eine im Thema versierte Gesprächspartnerin eingeladen, die dieser Einladung gerne folgt. Für sie wie für Born sind Demokratieförderung und politische Bildung weit mehr als eine politisch gebotene Daueraufgabe: „Die größte Gefahr für die Menschen in unserem Land und für die Demokratie ist der Rechtsextremismus. Wir setzen alles daran, Radikalisierung zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen“, verspricht Schwarzelühr-Sutter.
Die Themenwahl dieser Ausgabe begründet Born auch mit der Sorge, die ihn mit Blick auf die Bedrohung durch rechtsextremistische Gewalt erfasse, die die Taten in Hanau, Halle, Kassel und München gezeigt hätten. „Die wohlkalkulierte Verrohung der Debatten durch rechtspopulistische und rechtsextreme Hetzer führt dazu, dass gewaltorientierte Menschen die Grenze zur Tat immer öfter überschreiten. Mit einer Nulltoleranz-Strategie muss deshalb konsequent gegen Hetze und Gewalt vorgegangen werden. Wir dürfen den Feinden unserer Demokratie nicht das Feld überlassen“, zeigt sich der SPD-Abgeordnete überzeugt. Hetze und Populismus stünden für einen Politikstil, der zum Ziel habe, die Gesellschaft zu spalten. Es sei sein politisches Credo, sich dem entgegenzustellen und Demokratie stark zu machen.
Wie sich Demokraten gegen Hass und Hetze, gegen Gewalt und Demokratie- und Menschenfeindlichkeit aus dem rechten politischen Spektrum wappnen können, darum soll es am 13. Juli in Neulußheim gehen: Wie die Machenschaften rechter Netzwerke unterbinden? Wie rechte Hetze im Internet entschieden bekämpfen, um den Nährboden von Hass und Gewalt zu entziehen? Wie rechte Verschwörungsideologien entkräften, Radikalisierungen vorbeugen und Kommunalpolitiker besser vor Anfeindungen schützen? Auf diese Fragen geben Born und Schwarzelühr-Sutter im Gespräch miteinander kompetente Antworten.
Die Neulußheimer SPD-Vorsitzende Miriam Walkowiak, deren Ortsverein im Haus der Feuerwehr als Mitgastgeber der Veranstaltung fungiert, freut sich schon sehr auf die Veranstaltung. „Die Kurpfalz-Horizonte sind ein wunderbares Format, um den politischen Dialog zu pflegen und zu fördern. Auch ehrenamtliche Mandatsträger erleben Anfeindungen aus der rechten Ecke. Dagegen setzen wir uns gemeinsam ein, denn unsere Demokratie lebt von Menschen, die für das Gemeinwesen Verantwortung übernehmen.“
Landtagsvizepräsident Born will mit den Kurpfalz-Horizonten kontinuierlich qualitativ hochwertige Beiträge liefern: „Demokratie beginnt in den Köpfen und Herzen, mit dem Denken und Handeln jedes Einzelnen. Und deshalb sind politische Bildung und das Gespräch miteinander so wichtig.“
