Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Streichung von 1.074 Lehrerstellen war eine krasse Fehlentscheidung. Das wird nun endlich auch Frau Eisenmann bewusst“.
Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Streichung von 1.074 Lehrerstellen war eine krasse Fehlentscheidung. Das wird nun endlich auch Frau Eisenmann bewusst“.
Für SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei ist die Ankündigung von Kultusministerin Eisenmann, im nächsten Haushalt keine weiteren Lehrerstellen abzubauen, ein klares Schuldeingeständnis: „Die Streichung von 1.074 Stellen war eine krasse Fehlentscheidung. Das wird nun endlich auch Frau Eisenmann bewusst“. Für die Schulen sei diese Nachricht wichtig, aber längst nicht genug. „Die von der grün-schwarzen Regierung in diesem Jahr vorgenommene Streichung muss sofort zurückgenommen werden“, verlangte Fulst-Blei. Für die Unterrichtsversorgung sieht Fulst-Blei sonst schwarz: „Die Warnsignale aus den Schulen sind unüberhörbar und die drohende Mehrbelastung der Lehrkräfte ist nicht hinnehmbar.“
Mit Blick auf die Verhandlungen über den Doppelhaushalt warnte der SPD-Bildungsexperte die Landesregierung vor krummen Rechnungen. Nach dem Schlagabtausch mit Finanzministerin Sitzmann hatte sich Frau Eisenmann im letzten Jahr als durchsetzungsfähig feiern lassen. „Tatsächlich hat sie wichtige bildungspolitische Reformvorhaben wie die Inklusion, den Ausbau der Ganztagsschulen und den Informatikunterricht aufs Spiel gesetzt und gegeneinander ausgespielt“, gab Fulst-Blei zu bedenken.
Auch die angekündigte Streichung des Fremdsprachenunterrichts in der ersten und zweiten Klasse sei ein „fauler Kompromiss“ und keine echte Stärkung der Grundschule. „Wenn Frau Eisenmann wirklich an der Qualität unserer Schulen liegt, muss sie den Grünen mit ihrer blinden Sparwut endlich die Stirn bieten“, forderte Fulst-Blei.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de