Zufallsfoto

Koalitionsverhandlungen | Mast: „Knoten bei Familienpolitik geplatzt“

Veröffentlicht am 03.02.2018 in Bundespolitik

SPD, CDU und CSU haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt, um die Situation von Familien und Kindern zu verbessern. Die zuständige Arbeitsgruppe wurde von Katja Mast und der geschäftsführenden Bundesfamilienministerin Katarina Barley für die SPD geleitet.

Auf den letzten Metern ist es gelungen, Kinderrechte als Grundrecht ins Grundgesetz aufzunehmen. „Das steht jetzt fest. Ich bin sehr erleichtert. Die Rechte unserer Kinder haben für uns Verfassungsrang“, so Mast, die bis zuletzt über dieses Detail mit CSU/CDU verhandelt hatte. Sie sei fest davon überzeugt, dass durch diesen gesellschaftspolitischen Aufbruch das Wohl der Kinder noch stärker in den Mittelpunkt gerückt werde und Familien insgesamt gestärkt würden. „Kinder sind eigene Persönlichkeiten. Ihr Schutz muss immer an erster Stelle stehen“, so Mast.

Des Weiteren steht fest, dass das Kindergeld in zwei Schritten um insgesamt 25 Euro erhöht werden soll. Zusätzlich sollen 3,5 Milliarden Euro für mehr gebührenfreie Kitaplätze und die Steigerung der Kita-Qualität investiert werden, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Hier helfe auch der neu zu schaffende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, betont Mast.

„Kinderarmut bekämpfen wir durch eine Ausweitung des Kinderzuschlags auf 399 Euro. Wir werden mehr Schutz für Frauen und Kindern vor Gewalt gewähren, unter anderem durch ein Bundesprogramm zur Förderung von Frauenhäusern. „Das sind wichtige Impulse – auch aus meinen Gesprächen mit dem Pforzheimer Frauenhaus und Lilith. Bisher waren so große Schritte nicht möglich“, so Mast.

Insgesamt könne sich das Ergebnis sehen lassen, so Mast. „Der Knoten bei der Familienpolitik ist geplatzt. Wir haben um jede einzelne Formulierung bis zuletzt gerungen. Denn schließlich geht es darum, das Leben der Familien und Kinder zu verbessern.

In Pforzheim und dem Enzkreis und ganz Deutschland. Ich bin mir sicher, dass sowohl über das Recht auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, als auch durch das Geld für eine bessere Kita Qualität viel in unseren Gemeinden ankommt. Da ist sehr viel Neues dabei. Ich werde, vorausgesetzt die Gesamtverhandlungen gelingen, damit um eine Zustimmung innerhalb der SPD werben – unsere Handschrift ist mehr als deutlich. Schließlich wollen wir Sozialdemokraten das Leben der Menschen verbessern“, so Mast.

Homepage Katja Mast MdB

Termine Gengenbach

16.08.2026, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal Grillfest
Gengenbach-Bermersbach

Alle Termine

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de