Eine lange Liste an Fragen zu beantworten hatte die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, in der digitalen Veranstaltung „Klimaschutz für alle - Energiewende sozial gestalten“, zu der SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland eingeladen hatte.

In ihrem Eingangsstatement machte die Ministerin deutlich, dass die kommenden zehn Jahre entscheidend sein werden, wenn der Klimawandel noch aufgehalten soll. Damit Deutschland klimaneutral, sei eine klare Orientierung unter starker Führung notwendig. Es bedürfe mehr Tempo im Ausbau der notwendigen Infrastruktur, aber auch im Ausbau der Erneuerbaren Energien. Svenja Schulze betonte: „Photovoltaik muss auf jedem Dach installiert sein und Windkraft darf nicht mehr an zu langen Genehmigungsverfahren oder vorgeschobenen Natur- oder Landschaftsschutzargumenten scheitern.“

In ihrem Impuls macht die Ministerin deutlich, dass es gelte, die natürlichen CO2-Senken wie Moore und Wälder zu erhalten, erteilte aber dem Vergraben von CO2 eine Absage. Dagegen ist sie der Auffassung, dass der Landwirtschaft mehr geholfen werden müsse, da sie durch eine gute Bodenbearbeitung dafür sorge, dass Humus gebildet und damit CO2 gebunden werde. Diese Unterstützung lasse sich aber nur durch eine veränderte Agrarpolitik umsetzen, die sich von der Förderung allein nach Fläche verabschiede.

Die SPD-Politikerin Schulze sieht es für erforderlich an, dass der neu eingeführte CO2-Preis stetig und verlässlich steigen müsse. Mit diesen zusätzlichen Kosten entstehe Dynamik bei Unternehmen, ihre Produktion umzustellen und weniger Kohlendioxid auszustoßen. „Gleichzeitig müssen Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen finanziell deutlich entlastet werden“, so die Ministerin. „Die Erhöhung des Wohngeldes und die Einführung der Mobilitätspauschale reichen als Ausgleich nicht aus. Ziel muss sein, das gesamte Steuersystem zu reformieren.“ Zu diesem Zweck sei bereits bei der Bundesregierung ein Beirat eingerichtet worden.

Nach Einschätzung der Bundesumweltministerin könne die Klimawende nur funktionieren, wenn Deutschland eine stabile Versorgung mit Strom und Wärme gewährleiste. Dazu sei unter dem Dach der Europäischen Union die Herstellung im eigenen Land erforderlich. Dabei funktioniere die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedsstaaten bereits sehr gut. Zum Beispiel habe die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren Strom nach Frankreich geliefert, wenn im Nachbarland Atomkraftwerke zeitweise nicht betrieben werden konnten.

Von zentraler Bedeutung für die Energiewende sei die Sanierung von Wohnhäusern. Hier sieht die Ministerin noch großen Handlungsbedarf. Durch Fördern und Fordern käme man in diesem Bereich einen deutlichen Schritt weiter.

Auch die Antwort auf den Ausbau der Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ blieb Svenja Schulze nicht schuldig. Sie sprach sich klar gegen einen Ausstieg aus dem Projekt aus, denn „die Leitung ist zu 98% fertiggestellt, sie wird privat finanziert und übergangsweise zur Energieversorgung benötigt, bis genügend erneuerbare Energie zur Erreichung der Klimaneutralität produziert wird.“

Angesprochen auf das Ziel ihrer Heimatstadt Münster, bis 2030 klimaneutral zu sein, lachte die Ministerin und ergänzte, dass Münster gute Voraussetzungen für dieses Ziel habe, weil in der Stadt kaum industrielle Produktion stattfinde und umgestellt werden müsse.

Da nicht alle Fragen in der digitalen Stunde aufgegriffen werden konnten, sicherte Gabi Rolland am Ende der Veranstaltung zu, dass die offenen Fragen auf ihrer Internetseite beantwortet werden.

Das Video zur Veranstaltung finden sie hier.