MdL Dr. Frank Mentrup: „Eine zentrale Behörde ist nötig, um einheitliche Qualitätsstandards vor Ort zu gewährleisten“
MdL Dr. Frank Mentrup: „Eine zentrale Behörde ist nötig, um einheitliche Qualitätsstandards vor Ort zu gewährleisten“
Als Teilerfolg wertet die SPD-Landtagsfraktion, dass die Aufsicht über die Kindertageseinrichtungen vorerst beim zentralen Landesjugendamt bleiben soll. Aus der Stellungnahme des Sozialministeriums zu einem Parlamentsantrag der SPD gehe hervor, so SPD-Bildungssprecher Dr. Frank Mentrup, dass die Landesregierung bis auf weiteres von ihrem erst Ende letzten Jahres getroffenen Beschluss abrückt, die Aufsicht über die Kindertageseinrichtungen auf die Stadt- und Landkreise zu übertragen.
„Das Landesjugendamt ist nötig, um einheitliche Qualitätsstandards vor Ort zu gewährleisten“, sagte Dr. Mentrup. Die Qualität der Kindertageseinrichtungen sowie die Verlässlichkeit bei der Genehmigung von Betriebserlaubnissen müssten sichergestellt sein. Hierfür sei eine zentrale Behörde unerlässlich, insbesondere weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine gesetzlichen Vorgaben zu Gruppen- und Raumgrößen oder zum Personalschlüssel mache.
Nach Angaben der Landesregierung sollen die Gespräche mit den Kirchen und den kommunalen Landesverbänden über die Zukunft der Kindergartenaufsicht erst ab September 2009 wieder aufgenommen werden. Wie es mit der Kindergartenaufsicht letztlich weitergehe, stehe damit nach wie vor in den Sternen, so Dr. Mentrup. Die Landesregierung betätige sich lediglich als Moderator eines „Runden Tisches“, wisse aber inzwischen selbst nicht mehr, welche Lösung sie anstreben wolle.
Dr. Frank Mentrup: „Erst hü, dann hott – das Herumeiern bei der Zuständigkeit für die Kindergartenaufsicht zeigt einmal mehr, dass der Regierung Oettinger ein innerer Kompass fehlt.“
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de