Nach den Chaostagen in den letzten Wochen, die jeden Bürger und ganz Europa in Mithaftung genommen haben, liegt nun ein dünner Kompromiss vor. Es gibt mehr Fragen als Antworten. Notwendig ist, die Vereinbarung in die Ergebnisse des Europäischen Rates und den Koalitionsvertrag einzubetten. Für die Umsetzung braucht es mehrfach andere Länder, beispielsweise Österreich und Italien. Bedingungen die derzeit nicht erfüllt sind – ungedeckte Schecks also.
Dünn ist der Kompromiss auch, weil CDU und CSU so tun, als sei der Umgang mit rund 100 Flüchtlingen an drei Grenzübergängen Grund genug, ganz Europa in unsichere Zeiten zu stürzen. Außerdem ist der Begriff 'Transitzentren' der 2015 diskutiert wurde, falsch gewählt. Denn es geht um einen ganz anderen Sachverhalt und keine Tausenden von Flüchtlingen. Wir haben erheblichen Beratungsbedarf. Gut finde ich, dass wir wieder zur Sache reden können. Es geht um einen minimalen Detailabschnitt europäischer Migrations- und Flüchtlingspolitik. Wir, die SPD, sind gerne bereit, weiter daran zu arbeiten und bei Klärung aller Fragen abzuschließen. Zweifelsohne haben CDU und CSU dafür gesorgt, dass ein Schaden für unsere Demokratie entstanden ist.
Homepage Katja Mast MdB
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
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