Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie Sie wissen, werden die Auswirkungen der Polizeireform in Pforzheim seit Jahren sehr intensiv diskutiert. Demnächst sollen erste Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluierung vorliegen. Ich bin allen vor Ort dankbar, die sich mit großem Engagement dafür einsetzen, dass Pforzheim ein Polizeipräsidium erhält. Mir ist wichtig, meine Position für alle nachvollziehbar darzulegen und deshalb habe ich mich für den Weg eines offenen Briefes an Sie entschieden.
Bis heute ist es für uns vor Ort unverständlich, warum eine Stadt mit diesen vielfältigen Herausforderungen kein eigenes Präsidium hat und warum die Zuständigkeiten der Polizeipräsidien im Nordschwarzwald auseinandergerissen wurden. Ich will gleich klarstellen, dass ich in dieser Frage immer eine sehr differenzierte Position – auch innerhalb meiner eigenen Partei – vertreten habe.
So bin ich grundsätzlich von der Polizeireform überzeugt. Die sichtbare Präsenz der Polizei durch mehr Beamte in der Fläche zu erhöhen, war ein Ziel, dass ich gerne unterstützt habe. Die Strukturentscheidung in meinem Wahlkreis und der Region Nordschwarzwald konnte ich aber nicht nachvollziehen.
habe ich jederzeit öffentlich, als auch innerhalb meiner Partei und gegenüber den damals Verantwortlichen klar zum Ausdruck gebracht. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die grün-schwarze Landesregierung die Polizeireform evaluiert und habe deshalb darum gebeten zu prüfen, ein Polizeipräsidium in Pforzheim einzurichten. Zumal dies mehrfach im Wahlkampf – auch von Seiten der CDU – zum Thema gemacht worden ist und auch vom heutigen Minister, dem damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Bezirksvorsitzenden der CDU Nordbaden Peter Hauk MdL zugesichert wurde. Wir vor Ort wollen ein Polizeipräsidium. Diese Weiterentwicklung der Polizeireform würde vor Ort auf große Zustimmung stoßen.
Als SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis fände diese Entscheidung meine ausdrückliche Zustimmung und Unterstützung. Diese von mir vertretene Position bezüglich eines Polizeipräsidiums in Pforzheim habe ich auch gegenüber Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl klar zum Ausdruck gebracht. Von Beiden liegen mir mittlerweile auch Antworten vor. Diese veröffentliche ich sehr gerne. Denn was wir jetzt brauchen ist Transparenz und Klarheit im Verfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast MdB
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales
Hier finden Sie die Antwortbriefe von Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann und Herrn Minister Strobl.
