Entsetzt zeigt sich Jonas Weber, Datenschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, über die Ausführungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zum Verhalten und Umgang des grünen Tübinger Oberbürgermeisters mit personenbezogener Daten von Migranten (Seite 75 ff. des Tätigkeitsberichts).
„Die durch den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer veranlasste Einführung einer sogenannten ‚Liste der Auffälligen‘ ist nicht nur fremdenfeindlich, sondern entbehrt offenbar auch jeder datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage. Dass der grüne OB sich dann aber auch noch beim CDU-Innenminister Thomas Strobl wortreich über die Nachfragen des unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten beschwert anstatt zu kooperieren, schlägt dem Fass den Boden aus. Auch deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass der Landesdatenschutzbeauftragte hier nicht lockerlässt und durchaus bereit ist, weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Aus unserer Sicht wäre es darüber hinaus auch notwendig, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann wieder einmal versuchen sollte, Einfluss auf seinen Parteifreund zu nehmen und diesen eindringlich auf die Grundsätze unseres Rechtsstaates, die Bedeutung und das Einhalten des Datenschutzes sowie die Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten hinzuweisen.“
Mit Erstaunen nimmt Weber zur Kenntnis, dass es im Vollzug des Polizeigesetzes beim Bodycam-Einsatz datenschutzrechtlich zumeist hapert: „Es kann nicht sein, dass bei in Augenschein genommenen Aufnahmen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, so z.B. eine Gefahr für Leib und Leben zumeist nicht feststellbar war oder die Aufnahmen an nicht öffentlichen Orten entstanden sind. Hier besteht Nachbesserungsbedarf. Der Einsatz der Bodycam ist eine wichtige Unterstützung im schwierigen Arbeitsalltag der Beamtinnen und Beamten. Als SPD erkennen wir die Bodycam immer als wichtigen Beitrag für den Schutz der Polizistinnen und Polizisten an. Über eine Ausweitung können wir diskutieren, wenn Fragen zum Richtervorbehalt und dem grundgesetzlichen Schutz der Wohnung geklärt sind.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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