So müsse schon die Ausreise von Dschihadisten in Terrorcamps verhindert werden durch einen Straftatbestand, der schon die Ausreise mit terroristischen Absichten unter Strafe stellt. Zudem soll zukünftig Dschihadisten der Personalausweis und nicht nur der Reisepass entzogen werden können, um Ausreisen zu verhindern.
Die Finanzgrundlage islamistischer Terrororganisationen müssten wir einschränken durch die Einführung eines eigenen Straftatbestandes „Terrorismusfinanzierung“, der auch jede noch so kleine Zuwendung unter Strafe stellt.
Die Anschläge von Paris sind für Fechner aber kein Argument zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung, konnte der Anschlag doch trotz der in Frankreich möglichen anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht verhindert werden.
Allerdings bringen für Fechner auch die schärfsten Gesetze nichts, wenn ihre Anwendung an Personalmangel scheitert. Deshalb müssen die von der SPD bei den letzten Haushaltsberatungen durchgesetzten neuen Stellen beim Generalbundesanwalt speziell für die Terrorismusbekämpfung rasch besetzt werden.
Homepage Dr. Johannes Fechner
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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