Die Haltung der SPD zum Gesetzentwurf der Landesregierung, internationale Studiengebühren in Baden-Württemberg einführen zu wollen, ist eindeutig, wie Landtagsabgeordnete Gabi Rolland und Kreisvorsitzender Julien Bender bestätigen: „Internationale Studiengebühren sind weder sozialverträglich noch nachhaltig. Die geplante Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende ist definitiv der falsche Weg, angebliche Haushaltslöcher im Hochschul- und Kulturressort zu stopfen.“
Nächste Woche, am 3. Mai, wird der Gesetzesentwurf zur Einführung von internationalen Studiengebühren abschließend im Landtag beraten und dann mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU verabschiedet werden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen) begründet dieses Gesetz mit der Notwendigkeit zusätzliche Einnahmen im Landeshaushalt akquirieren zu müssen, um so angeblich notwendige Einsparungen im Haushalt des Wissenschafts- und Kulturressorts umgehen zu können. Diese Argumentation ist für Rolland angesichts einer vollen Landeskasse nicht nachvollziehbar: „Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2016 einen Überschuss von 3,5 Mrd. Euro erwirtschaftet, zudem befinden sich eine weitere Mrd. an Überschüssen aus den Vorjahren sowie rund 500 Mio. Euro Rücklagen in der Landesschatulle.“ „Warum ausgerechnet ein so reiches Bundesland wie Baden-Württemberg hier mit schlechtem Beispiel vorangehen will, kann ich nicht nachvollziehen", ergänzt Bender. Beide fordern die Zurücknahme des Gesetzentwurfes.
Die SPD lehnt die Einführung der internationalen Studiengebühren grundsätzlich ab. Alle Studierwilligen sollen auch in Zukunft in Baden-Württemberg gleiche Chancen auf eine akademische Ausbildung haben. Internationale Studiengebühren erwecken nicht den Eindruck von großer Gastfreundlichkeit. Sie bedeuten eine Diskriminierung im Bildungswesen und stehen im eklatanten Widerspruch zur Förderung der kulturellen Vielfalt und der Bildungsgerechtigkeit. Hochschulen und akademische Ausbildung leben von der Vielfalt ihrer Studierenden. Gerade in Zeiten wie diesen sollte das gebührenfreie Studium für internationale Studierende auch ein wichtiges Zeichen für die Weltoffenheit der baden-württembergischen Gesellschaft sein.
Rolland und Bender begrüßen ausdrücklich die Demonstrationen der Verfassten Studierendenschaften am 29. April 2017 in Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz und Stuttgart und fordern die Studierenden und Lehrenden der Uni Freiburg auf, sich an den Protestkundgebungen zu beteiligen. Gabi Rolland wird auf der Freiburger Demonstration einen Redebeitrag halten.
Homepage Gabi Rolland MdL
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