Auf Einladung des SPD-Landtagskandidaten Dr. Boris Weirauch nahm sich der baden-württembergische SPD-Innenminister Reinhold Gall die Zeit für einen Besuch auf dem Lindenhof. Gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern diskutierten die beiden SPD-Politiker darüber, wie der Staat seine Bürger wirksam vor Terror und Kriminalität schützen kann.
Weirauch machte in seinem Eingangsstatement in der bis auf den letzten Platz gefüllten Lanz-Kapelle deutlich „Wir nehmen die Sorgen der Menschen sehr ernst. Wir müssen die Polizeipräsenz auf der Straße erhöhen, damit sich die Menschen in Mannheimer wieder sicherer fühlen“, fordert Weirauch. Die 60 zusätzlichen Polizisten in Mannheim seien ein erster Schritt in die Richtung ebenso wie die Einrichtung einer Polizeiwache auf Benjamin-Franklin, lobt Weirauch die schnelle Reaktion der Landesregierung.
Der Ruf nach mehr Polizei vor Ort traf auch beim Innenminister auf Verständnis, der auf die Erhöhung der Polizeianwärterstellen verwies. Es wurden noch wie so viele Polizisten eingestellt, wie unter der aktuellen Landesregierung, zudem 1100 neue Polizisten allein 2016 und je 1400 in den Jahren 2017 und 2018. Er betonte aber auch, dass aller aktuell gefühlten Unsicherheit zum Trotz Baden-Württemberg objektiv eines der sichersten Bundesländer sei. Grund hierfür sei auch, dass sich das Land unter seiner Verantwortung das Thema Sicherheit viel Geld kosten lassen habe. Beispielsweise wurden unter seiner Verantwortung rund 800 Millionen Euro mehr in die innere Sicherheit investiert als noch zu Zeiten der Vorgängerregierung und damit für mehr Personal und bessere Ausstattung gesorgt.
Dem Vorschlag, den freiwilligen Polizeidienst zu stärken, erteilten die beiden Politiker dahingegen eine Absage. „Wir brauchen gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, die auf schwierige Einsatzlagen vorbereitet sind. Alles andere ist sowohl für die Polizei selbst als auch für die Bürger zu gefährlich“, mit diesen Worten warnte Weirauch vor übereilten, unüberlegten Schnellschüssen, die letztendlich nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen. Stattdessen verweist er auf Erfolge des Innenministers, etwa die zwei Anti-Terrorpakete nach den Anschlägen von Paris, die gesunkenen Wohnungseinbruchszahlen oder auch die Polizeistrukturreform, die auch Mannheim mehr Stellen brachte. Die Herausforderungen der Zukunft fest im Blick betont Weirauch abschließend: „Ich habe vollstes Vertrauen in die Polizei und deren Führung. Wir haben viel getan, es gibt aber noch viel zu tun.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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