v.l.n.r.: BM Ralf Göck, Daniel Born MdL, GR Roland Schnepf

Brühl. Zum Auftakt seiner „Dialogtour 2016“ zu den Rathäusern im Spargelwahlkreis besuchte Daniel Born MdL den Brühler Bürgermeister Ralf Göck.

Im Beisein des Fraktionsvorsitzenden der örtlichen SPD, Roland Schnepf, erläuterte Dr. Göck dabei die aktuellen Anliegen und Projekte der Gemeinde Brühl und Born berichtete aus dem Landtag. Schnell wurde klar, dass es dabei zahlreiche Schnittmengen gibt.

Am augenfälligsten wurde das beim Thema „sozialer Wohnungsbau“. Der Parlamentarier, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zeigte sich beeindruckt, dass dank eines Programms des bisherigen Finanzministers, Nils Schmid (SPD), der Bau von zunächst 12 Wohneinheiten finanzierbar gewesen ist. Born setzt sich für den Erhalt solcher Förderprogramme ein. „Dank der Zuschüsse und günstigen Zinsen legen wir grundsätzlich nicht drauf“, merkte der Bürgermeister an, „und erreichen dennoch die Wohnberechtigten, denn die Mieten liegen 30 Prozent unter der örtlichen Vergleichsmiete“. Die künftigen Mieterinnen und Mieter, durchweg Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Brühl, die im Januar einziehen, freut es „und der Bedarf ist so groß, dass man hofft, dieses Programm für ein weiteres Haus nutzen zu können“, so Göck.

Die Ankündigungen der grün-schwarzen Landesregierung, die Wohnungsbaumittel für die Kommunen deutlich zu kürzen, lässt daran indes Zweifel aufkommen. Wie zahlreiche Kommunalpolitiker aller Parteien im Ländle, hofft auch das Brühler Gemeindeoberhaupt, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und die Kritik der Opposition ernstgenommen wird. Born äußerte seine Hoffnung, dass die Zuschüsse des Bundes weitergeleitet werden und nicht im Landeshaushalt versickern und vielleicht doch das ein oder andere Wahlkampfversprechen umgesetzt wird. Auch müsse man Augenmaß walten lassen in der Abwägung „Wohnraum vs. Fledermaus“ wenn man auf Verständnis in der Bevölkerung bauen wolle.

Die hohen sogenannten „Vorwegentnahmen“ belasten den kommunalen Haushalt ebenfalls. Man hatte klug vorgebaut in Brühl und nicht zu sehr auf eine Fortsetzung der bisherigen Haushalts- und Finanzpolitik des Landes vertraut. Dass aber nun statt einer weiteren Absenkung sogar eine Erhöhung der Vorwegentnahmen ansteht, trifft die Gemeinde doch merklich. Die grüne Politik des „goldenen Zügels“ statt der bislang propagierten Stärkung der „kommunalen Selbstverwaltung“ führe dazu, dass man bei der Finanzierung mancher Projekte in Schwierigkeiten gerät. Dennoch seien die Planungen für den Sportpark Süd auf einem guten Wege und die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen wird wie von der alten Landesregierung vorgesehen für die Kommunen keine größeren finanziellen Belastungen mit sich bringen. Hier hoffe man auf die Einhaltung von Zusagen aus den zuständigen Ministerien.

In einem weiteren Themenbereich war man sich einig und der Landespolitiker sagte seine Unterstützung zu wenn es darum geht, Mittel aus einem Sanierungstopf des Landesverkehrsministers zu erhalten, um die L 630 am Ortseingang in Brühl – wie z.B. auch die Kurfürstenstraße in Schwetzingen – in einen modernen Zustand zu versetzen. Aktuell ist eine Anfrage des Schwetzingers in Arbeit, ob hinreichend Mittel für den Straßenbau im Wahlkreis zur Verfügung stehen.

Zuletzt wandte man sich einem uneingeschränkt erfreulichen Thema zu: den Städtepartnerschaften: Einerseits mit Ormesson-sur-Marne, zu deren Gründungsmitgliedern Roland Schnepf gehört, ist sie doch jetzt 40 Jahre alt. Andererseits mit Dourtenga in Westafrika, das Göck im Januar besuchen wird, unterstützt auch von Daniel Born als Mitglied des Förderkreises Dourtenga. Stolz zeigte Göck seinem Gast dann auch ein Gemälde des Schlosses in Ormesson-sur-Marne, das in seinem Amtszimmer hängt.

Mit der gegenseitigen Absicht, auch weiterhin zum Wohle der Heimat zusammenzuarbeiten verabschiedete man sich und BM Göck war froh zu hören, dass der Landtagsabgeordnete durch seine Mitgliedschaften im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, dem Bildungsausschuss sowie dem Umweltausschuss in zahlreichen Fragen ein kompetenter Ansprechpartner ist.