Rede anlässlich der Eröffnung des Landesfinals von „Jugend debattiert“ im Landtag von Baden-Württemberg

Liebe Schülerinnen, liebe Schüler,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Landesfinale von Jugend debattiert zu Gast im Landtag von Baden-Württemberg, also in der demokratischen Herzkammer unseres Landes! Der Ort und die Veranstaltung könnten kaum besser zueinander passen und ich werde gleich verraten, warum ich das denke. Es ist mir eine große Freude und Ehre, Sie und euch heute als Vizepräsident dieses Hauses und in Vertretung der Präsidentin Muhterem Aras hier begrüßen zu dürfen!

Ich habe als Politiker und Landtagsvizepräsident ja recht häufig die Gelegenheit, ein Grußwort zu halten oder eine Veranstaltung zu eröffnen und jetzt verrate ich ein großes Geheimnis: Es gibt solche Termine, die einem leichter fallen, weil sie so überzeugend und ein schöner Anlass sind. Und es gibt solche, die sich eher herausfordernd anfühlen. Das Landesfinale von Jugend debattiert ist beides zugleich: Eine ganz wunderbare Veranstaltung, bei der ich von Herzen gern und aus voller Überzeugung Ihr Gastgeber bin. Und auch eine Herausforderung, aber dazu später mehr.

Zunächst also: Warum passt Jugend debattiert so gut in den baden-württembergischen Landtag? Aus zwei Gründen: Erstens Jugend und zweitens Debatte!

In einem Parlament wird Politik gemacht und Politik sollte sich immer an der Zukunft ausrichten. Wie können wir unsere Gesellschaft, unser Zusammenleben so gestalten, dass Heute besser ist als Gestern, und so, dass Morgen noch besser wird als Heute? Wir lernen aus der Vergangenheit, leben und handeln in der Gegenwart und gestalten so Zukunft und damit auch die Lebensumstände junger und künftiger Generationen. Und deswegen ist es mir so wichtig, dass wir als Politik in Kontakt mit Euch, mit der jungen Generation sind. Weil ihr Perspektiven mitbringt, die wir manchmal nicht mehr haben. Weil ihr Ideen habt, die wichtig sind und die sonst fehlen würden. Wer bei Jugend debattiert mitmacht, möchte sich einbringen und engagieren in den so wichtigen Auseinandersetzungen um die besten Argumente und Ideen. Ich bitte euch: Bewahrt euch diese Motivation und diesen Anspruch an euch selbst. Bringt euch ein und tretet uns, tretet der Politik auf die Füße, wo immer sie solche Fußtritte braucht! Und setzt die Fähigkeiten, die ihr hier lernt, für die gute Sache, den demokratischen Austausch und ein faires, solidarisches Miteinander ein!

Und das bringt mich schon zum zweiten Punkt: Die Debatte! Das Debattieren, das Streiten um die richtigen Entscheidungen und die besten Argumente ist der Wesenskern eines Parlaments. Jugend debattiert möchte genau diese Fähigkeit fördern: Miteinander im Dialog sein, gute Argumente finden, formulieren, begründen; und darauf basierend zu einer Entscheidung, einer bestimmten Position kommen, immer im Bewusstsein und mit Respekt, dass es auch gute Argumente auf der anderen Seite geben kann.

Ich glaube, dass diese Fähigkeiten ein Powerbooster sind, um das Herz der Demokratie laut und optimistisch schlagen zu lassen. Der ehemalige Schachweltmeister und russische Oppositionelle Kasparow hat einmal gesagt: „Eine anstrengende Debatte ist immer noch besser als ein leichter Krieg.“

Ja, Debatte ist anstrengend, Demokratie ist fordernd und schweißtreibend. Aber sie ist jede Anstrengung wert.

Deutschland hat eine lange parlamentarische und demokratische Tradition. Und hier in diesem Haus – aber auch in den anderen Landesparlamenten, dem Bundestag – aber auch in Gemeinderäten, Vereinen, Initiativen, SMV-Sitzungen sind viele wichtige und gute Debatten geführt worden. Mitreißend und engagiert – und gleichzeitig faktenbasiert und lösungsorientiert. Aber auch hier bei uns in unserem politischen und gesellschaftlichen Alltag können wir Beispiele erleben, in denen vernunftgeleiteter und faktenbasierter Austausch durch Kräfte erschwert wird, die kein Interesse an solchem Austausch haben, eben weil er die Demokratie stärkt. Wer sich aber dem demokratischen, respektvollen und faktenbasierten Debattieren verschließt, um Demokratie zu destabilisieren, dem müssen und werden wir uns mit aller Kraft entgegensetzen!

Dass auch in diesem Schuljahr über 20.000 Schüler*innen in Baden-Württemberg an Jugend debattiert teilnehmen, um ihre Fähigkeiten zu Dialog und Debatte zu schulen, und damit die Demokratie zu stärken, ist ein starkes und hoffnungsvolles Zeichen und dafür danke ich euch ganz herzlich. Auch gilt mein Dank der Hertie-Stiftung und der Heinz Nixdorf Stiftung, die hinter dem Jugend debattiert Programm stehen. Und den Mitarbeiter*innen der Landtagsverwaltung, die zusätzlich zu ihren Aufgaben diese Veranstaltung ermöglichen.

Ich denke, es ist damit deutlich geworden, warum ich mich wirklich freue, das Landesfinale von Jugend debattiert heute hier im Landtag begrüßen zu dürfen.

Warum aber empfinde ich es auch als Herausforderung?

Naja, ganz klar: Reden und Grußworte halten, darf und muss ich als Landtagsvizepräsident oft. Aber wann muss ich schon vor so vielen Jugendlichen sprechen, die sprachlich und rhetorisch so geschult sind, wie die Teilnehmer*innen eines Landesfinals von Jugend debattiert?! Ich hoffe, ihr seid gnädig mit mir und ich bin nicht durchgefallen und wünsche euch jetzt einen wunderbaren Abend und vor allem gute, anregende und faire Debatten!

Ich kann hier heute Abend nicht stehen ohne mit euch auch an die Menschen in der Ukraine zu denken. Sie müssen um ihr Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie kämpfen. Dass es diesen Krieg gibt, empfinden viele Politiker meiner Generation und ältere auch als ein persönliches Scheitern. Wir wollten euch ein sicheres Haus Europa bauen – in dem miteinander alle Zukunftsfragen angegangen werden können und nicht aufeinander geschossen wird. Hier in diesem Plenum hat der Landtag in dieser Woche noch einmal seine ausdrückliche Solidarität mit der Ukraine erklärt. Ich bin mir sicher: dieser völkerrechtswidrige Krieg hat nicht das letzte Wort. Weil wir alle zusammenhalten. Auf Putins Krieg wird Europas Frieden folgen. Und dieser Frieden braucht eure Stimmen, eure Ideen, euer Engagement. Er braucht wortwörtlich: eure Debatte.