Rainer Hinderer: „Impfpflicht gegen Masern muss auch für Baden-Württemberg ernsthaft in Betracht gezogen werden“ Angesichts der niedrigen Impfquoten in Baden-Württemberg fordert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer Gesundheitsminister Lucha auf, in Sachen Impfpflicht endlich konkret zu handeln: „Seit Jahren beobachten wir mit Schrecken die immer weiter ansteigende Zahl von Masern-Krankheitsfällen.
Das erklärt sich mit der Tatsache, dass die Impfquoten bei Kindern in Baden-Württemberg stetig fallen, und dabei deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Die diversen Informations- und Aufklärungsmaßnahmen auch aus dem Sozialministerium fruchten anscheinend nicht und bieten der sich verbreitenden Impfmüdigkeit und Impfskeptik keinen Einhalt. Von daher muss die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern auch für Baden-Württemberg ernsthaft in Betracht gezogen werden. Sozialminister Manfred Lucha soll nicht nur prüfen, sondern konkret handeln. Er hat es bisher versäumt, offensiv auf die Impfgegner zuzugehen, die ja oft aus dem grünen Wählerfeld kommen. Da sich die Situation nun bundesweit zuspitzt und mit Brandenburg das erste Bundesland eine Impfpflicht gegen Masern einführen wird, springt Lucha schnell auf den fahrenden Zug auf. Schauen wir mal, ob die grüne Basis auch mitfährt. Ein gangbarer Weg wäre aus meiner Sicht, die hohe verfassungsrechtliche Hürde der körperlichen Unversehrtheit mit einem eigenen Gesetz bzw. einer Änderung im Infektionsschutzgesetz zu überwinden.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de