Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung:
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung:
„Die im Zuwachs zurückgehende Steuerschätzung ist weder Einbruch noch Überraschung. Die Koalition ist nunmehr einfach gefordert, eine Haushaltspolitik zu machen, die auch ihren Namen verdient. Wir brauchen Prioritäten, die abgestimmt und finanzierbar sind, keinen an der Wählerklientel orientierten Supermarkt zweier Koalitionäre. Mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019 konnte Finanzministerin Edith Sitzmann noch einmal unbeschwert aus dem Vollen schöpfen; diese Zeiten sind jetzt vorbei. Die SPD fordert von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seiner Finanzministerin eine transparente Haushaltsplanung. Für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg stehen für die SPD dabei die gebührenfreien Kitas an oberster Stelle. Sie sind wichtig für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, der weiter Fachkräfte anziehen muss. Sie sind gut für das soziale Klima im Land, zu dem auch die Landesregierung sich endlich bekennen sollte, statt sich immer nur auf den Bund zu verlassen. Damit verbinden wir Investitionen in die Zukunft des Landes mit Entlastungen für die, die hart arbeitend Baden-Württemberg ausmachen – unsere Familien.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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