Fraktionsvize Martin Rivoir: „Das Land muss endlich konstruktive und überprüfbare Maßnahmen auf den Tisch legen.“
Fraktionsvize Martin Rivoir: „Das Land muss endlich konstruktive und überprüfbare Maßnahmen auf den Tisch legen.“
SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir hat Verkehrsminister Hermann aufgefordert, nach der Ablehnung seines Luftreinhalteplans im Stuttgarter Rathaus endlich konstruktive und überprüfbare Maßnahmen auf den Tisch zu legen. „Hermanns Luftreinhalteplan für Stuttgart stürzt zusammen wie ein Kartenhaus. Erst erteilt der Stuttgarter Gemeinderat seinen Plänen die rote Karte und jetzt schlägt sich auch noch sein Koalitionspartner CDU in die Büsche“, erklärte Rivoir. Offenbar sei bei der CDU doch die Einsicht gereift, dass Luftreinhaltung à la Hermann nicht funktioniert.
Stuttgart braucht nach Ansicht des SPD-Fraktionsvizes einen raschen Ausbau des ÖPNV, um das Umsteigen vom Auto auf Busse und Bahnen attraktiver zu machen. Hierzu biete Hermanns Konzept aber nur alten Wein in neuen Schläuchen und eine Mogelpackung bei der Fahrzeugfinanzierung an. „Von einer richtigen Offensive für den ÖPNV kann bislang nicht die Rede sein“, tadelte Rivoir.
Mit nicht durchsetzbaren und nicht überprüfbaren Fahrverboten, die einer kalten Enteignung gleich kämen, werde die grün-schwarze Landesregierung die Verkehrsprobleme in Stuttgart jedenfalls nicht in den Griff kriegen. „Politisch hat Grün-Schwarz mit seinen Plänen für Fahrverbote schon jetzt eine Bauchlandung erlebt“, sagte Rivoir.
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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