Fraktionsvize Sascha Binder: „Wider besseres Wissen haben der Innen- und der Justizminister Stimmung gegen Flüchtlinge geschürt, obwohl die Fakten eine ganz andere Sprache sprechen.“
Fraktionsvize Sascha Binder: „Wider besseres Wissen haben der Innen- und der Justizminister Stimmung gegen Flüchtlinge geschürt, obwohl die Fakten eine ganz andere Sprache sprechen.“
Wegen ihrer Kritik an angeblichem Heimaturlaub von Flüchtlingen hat SPD-Fraktionsvize Sascha Binder den CDU-Ministern Strobl und Wolf vorgeworfen, mit Äußerungen gegenüber Medien tagelang wahrheitswidrig AfD-Propaganda befeuert zu haben. „Wider besseres Wissen haben der Innen- und Justizminister Stimmung gegen Flüchtlinge geschürt, obwohl die Fakten eine ganz andere Sprache sprechen“, tadelte Binder.
Innenminister Strobl habe nun selbst zugeben müssen, dass kein einziger Fall bekannt sei, in dem ein in Baden-Württemberg anerkannter Asylbewerber Urlaub in seinem Heimatland gemacht habe. „Beide CDU-Minister handeln hier hochgradig unseriös und schielen auf den Bundestagswahlkampf. Auf den Wahrheitsgehalt von Äußerungen der beiden Minister kann man sich nicht mehr verlassen“, kritisierte Binder die populistischen Entgleisungen der beiden CDU-Minister.
„Wo ansonsten nur Streit und Machtkampf herrscht, machen Strobl und Wolf bei der Äußerung von Unwahrheiten gegenüber Flüchtlingen gemeinsame Sache“, sagte Binder. Er warf dem Innenminister vor, dass er die Debatte eine Woche lang bewusst in eine falsche, faktenwidrige Richtung habe laufen lassen, bevor er sich zu einer Klarstellung auf der Basis von Tatsachen bemüßigt sah. „Die innere Sicherheit in Baden-Württemberg ist bei Strobl nicht in verlässlichen Händen“, zeigte sich der SPD-Fraktionsvize.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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