„Die Demokratie an den Universitäten in Baden-Württemberg wird gestärkt“, freut sich die Landtagsabgeordnete Helen Heberer über die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Sie tritt ab Wintersemester 2012/13 in Kraft.
Damit schließt Baden-Württemberg an alle anderen Bundesländer an, die ein demokratisches Mitbestimmungsrecht der Studierenden an ihren Universitäten haben. Lediglich Bayern bleibt jetzt noch als einziges Bundesland ohne diesen verfassungsrechtlichen Anspruch. Die rechtliche Vertretung der Studentinnen und Studenten wurde 1977 in Baden-Württemberg durch die damalige Regierung abgeschafft und führte zu einer spürbaren Einschränkung der Mitspracherechte der Studierenden. Mit der Wiedereinführung setzt die grün-rote Regierung nach der Abschaffung der Studiengebühren nun ein weiteres Versprechen an die Studierenden aus dem Koalitionsvertrag in die Praxis um.
„Die Studierenden können sich nun endlich wieder an hochschulpolitischen Fragen beteiligen und haben die Möglichkeit sich zu wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Fragestellungen zu äußern“, freut sich die Ausschussvorsitzende für Wissenschaft, Forschung und Kunst Heberer .
„ Mit der Abschaffung der Studiengebühren und der zukünftigen Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft sind wir im Hochschulbereich ein großes Stück vorangekommen“, zeigt Heberer sich zufrieden mit der Arbeit der vergangenen Monate.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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