„Die Landesregierung rückt die Förderung der Umnutzung frei werdender militärischer Flächen jetzt verstärkt in ihren Fokus. Sie will den betroffenen Städten bei ihren Programmen zukünftig eine umfassendere Unterstützung als bisher zukommen lassen. Dies ist gerade für Mannheim, mit seinen umfassenden Konversionsaufgaben ein sehr positives Signal “, berichtet die Landtagsabgeordnete Helen Heberer.
Die entsprechende Kabinettsvorlage des Finanz- und Wirtschaftsministeriums soll am heutigen Dienstag im Ministerrat zur Abstimmung gestellt werden. „Alle Ressorts werden dazu angehalten zu überprüfen, inwieweit in ihren jeweiligen Förderprogrammen den von der Konversion betroffenen Kommunen Fördervorrang eingeräumt werden kann“, informiert Heberer. Standorte des Städtebauförderprogramms des Landes und des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) sollen bevorzugt behandelt werden. Zusätzliche Mittel können auch aus Programmen für die Wohnraum-, Denkmal- oder Existenzgründerförderung fließen. Gleichzeitig sollen die Konversionsstandorte von den einzelnen Fachministerien bei anstehenden Projekten des Landes stärker berücksichtigt werden.
Darüberhinaus solle der Bund von der Landesregierung erneut aufgefordert werden, die einzelnen Kommunen verstärkt zu unterstützen.
„Es ist richtig und notwendig dieser enormen Herausforderung, die zugleich den größten strukturellen Wandel seit Kriegsende bedeutet, finanzpolitische Priorität einzuräumen. Denn nur so können aus dem Hinzugewinn von ehemals militärisch genutzten Flächen und Bauten, neue Entwicklungs-Chancen für unsere Stadt entstehen, um neue Wohnquartiere und Gewerbegebiete, Freiflächen und Naherholungsgebiete zu schaffen. Dies wäre einzig aus eigener Kraft für Mannheim kaum zu bewältigen“, so die Landtagsabgeordnete Heberer.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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