Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer weist in einer Anfrage an die Landesregierung nicht nur auf das bundesweit einzige Institut für Binnenschifffahrtsrecht in Mannheim hin, sondern fordert auch eine „reguläre“ und voll ausgestattete Professur in diesem Bereich, um das Institut für Binnenschifffahrtsrecht angemessen in das ab 2010 neu entstehende Institut für Transport- und Verkehrsrecht zu integrieren. Derzeit verfügt das Institut jedoch lediglich über eine Juniorprofessur.
Dies hielte sie schon deshalb für einen richtigen Schritt, da sich die Bedeutung dieses Rechtsgebiets nicht zuletzt in seiner europäischen Dimension zeigt. Dabei erscheint eine Annäherung und Einigung unter den betroffenen Staaten gerade in rechtlichen Fragen unerlässlich. Aktuell stellen sich nämlich Rechtsprobleme auf europäischer Ebene etwa mit Blick auf transnational geltende Allgemeine Geschäftsbedingungen für Binnenschifftransporte (IVTB), das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) und das Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI) dar.
Deshalb ist Heberer überzeugt: „Der Ausbau und die Unterstützung des Mannheimer Instituts für Binnenschifffahrtsrecht würden einen wichtigen Beitrag zur europäischen Integration leisten. Eine einheitliche europäische Sichtweise auf Rechtsfragen des grenzüberschreitenden Transports – und dazu gehört eben auch die Binnenschifffahrt – erleichtert und verstärkt die europäischen Handelsbeziehungen“, ist sich Heberer sicher. „Und das ist auch für den Standort Mannheim als zweitgrößten Binnenhafen in Deutschland von wirtschaftlicher Bedeutung.“
Darüber hinaus wirken das Institut für Binnenschifffahrt und der zuständige Juniorprofessor Professor Patrick Schmidt an dem vor kurzem genehmigtem EU-Projekt CODE 24 aktiv mit.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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