In der Beantwortung ihres Berichtsantrages informiert die Landesregierung die Landtagsabgeordnete Helen Heberer über weitere Schritte zum US-Truppenabzug.
Eines der primären Anliegen war Heberer dabei die Zukunft der Zivilbeschäftigten.
Als „gutes und positives Signal“ verbucht Heberer es, dass neben den „unmittelbaren Pflichten des Bundes“ nicht nur die Bundesregierung bemüht sei, für die bevorzugte Einstellung entlassener deutscher Arbeitnehmer in den Bundesdienst Sorge zu tragen - sondern auch die Landesregierung künftig mit den zuständigen Dienststellen der US Streitkräfte in engem Kontakt bleibe um auf sozialverträgliche Lösungen für die deutschen Zivilangestellten hinzuwirken.
Die Landesregierung teilt Heberers Ansicht, dass der Abzug zwar mit Problemen für die betroffenen Kommunen verbunden sei, sich aber gerade im Bereich der städtebaulichen Entwicklung und bei der Entlastung des Wohnungsmarktes auch neue Chancen ergeben würden.
Das Wirtschaftsministerium sicherte in diesem Zusammenhang zu, entsprechende Anträge der betroffenen Städte Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen nach Freiwerden der Liegenschaften bei der Bewältigung der baulichen Umstrukturierung und städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen einen Fördervorrang einzuräumen.
„Bei der aktuellen Finanzlage der Kommunen, auf die diese Situation noch zusätzlich – und weit früher als erwartet – zukommt, wäre ohne die Hilfe von Bund und Land dieses gewaltige Paket an Aufgaben nicht zu stemmen“ freut sich Heberer über diese weitreichende Zusage.
Insgesamt schätzt sie die Chancen der betroffenen Städte, für die anstehenden Konversionsmaßnahmen Bundes-, Länder- sowie europäische Mittel zu bekommen, gut ein. „Man muss dieses Ende als Chance zu etwas Neuem begreifen – aber ich bin mir sicher, dass die Städte dies genauso verstanden haben“, so Heberer.
