SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland äußert sich zum Haushaltsentwurf 2022 der grün-schwarzen Landesregierung. Diese plant, Steuermehreinnahmen für die Schuldentilgung, für Rücklagen und Investitionen zu verwenden. Vorgesehen sind zum Beispiel Fördergelder für einen zweiten Innovationspark Künstliche Intelligenz (KI), um Baden-Württemberg als Modellregion zu stärken und als Vorreiter für KI in Europa zu entwickeln.
„Gegen dieses Vorhaben ist erst einmal nichts zu sagen“, so Gabi Rolland. Die SPD-Politikerin moniert aber, wie über die Verteilung der zusätzlichen Investionssumme entschieden worden ist. Nachdem sich in der ersten Runde der Vergabe die Stadt Heilbronn über eine Investition von 50 Mio. Euro freuen durfte, gehen nun in einer zweiten Runde laut Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen 15 Mio. Euro in die Region Karlsruhe/Stuttgart/Tübingen, ohne dass zuvor eine fachliche Bewertung der potenziellen Standorte durchgeführt worden sei.
Andere Standorte mit weit besserem Standing im Bereich Künstliche Intelligenz gehen leer aus. Dies gelte für Ulm und allem voran für die Universität Freiburg im Verbund mit der Uniklinik sowie den fünf Fraunhofer- Instituten und zahlreichen kleineren und mittleren Unternehmen.
Fassungslos übt Gabi Rolland scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung: „Bei großen Investitionsprojekten wie diesem muss Transparenz gewahrt werden. Dann würde man in einem ersten Arbeitsschritt eine Gesamtstrategie für das Land entwickeln und sich erst danach überlegen, an welche Orte Geldsummen verteilt werden – und ohne dabei die Interessen von großen Wirtschaftsunternehmen im Blick zu haben.“
Homepage Gabi Rolland MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de