Reinhold Gall: „Die AfD-Anträge zur Streichung von Stellen und Programmen bei der Landeszentrale für politische Bildung laufen darauf hinaus, diese verdienstvolle Einrichtung abzuschaffen“
Reinhold Gall: „Die AfD-Anträge zur Streichung von Stellen und Programmen bei der Landeszentrale für politische Bildung laufen darauf hinaus, diese verdienstvolle Einrichtung abzuschaffen“
Welch Geistes Kind die AfD ist, hat sie aus Sicht von Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, mit ihren Haushaltsanträgen zur Landeszentrale für politische Bildung erneut unter Beweis gestellt. „Die AfD-Anträge zur Streichung von Stellen und Programmen bei der Landeszentrale für politische Bildung laufen darauf hinaus, diese verdienstvolle Einrichtung abzuschaffen“, kritisierte Gall scharf.
Mit Verachtung für demokratische Grundwerte habe die Meuthen-Truppe wieder einmal deutlich gemacht, was sie von einer Festigung und Verbreitung der Grundlagen unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen parlamentarischen Ordnung durch politische Bildung halte. „Der AfD sind politisch aufgeklärte, gut informierte und gebildete Bürger und die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit ihrer rechten Ideologie offenbar ein Dorn im Auge“, sagte der ehemalige Innenminister. Anders ließen sich die Vorstöße der Rechtspopulisten zum Etat nicht erklären.
Der SPD-Politiker stellte sich nachdrücklich hinter den Bildungsauftrag der Landeszentrale und dankte ihr für ihren Einsatz zur Stärkung demokratischer Gesinnung. „Demokratie bedeutet nicht nur institutionelle Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, sondern vor allem Menschen, die sich für demokratische Grundwerte begeistern und für diese einstehen“, betonte Gall. Gerade in von Verunsicherung geprägten Zeiten wie heute verzeichne politische Bildung einen Bedeutungszuwachs, gerade im Bereich von Präventivprogrammen gegen Extremismus.
„Dass die AfD mit ihren Anträgen der Landeszentrale faktisch den Todesstoß versetzen wollte, zeigt ihre undemokratische Geisteshaltung“, sagte Gall. „Dass Grüne, CDU, SPD und FDP diese Anträge in gemeinsamer Verantwortung als Demokraten ablehnten, wertet Gall als gutes Zeichen gegen das unsägliche Treiben der AfD.
Hinweise:
- Gefordert hat die AfD die Streichung aller 13 Beamtenstellen und damit auch eines Großteils der Fachkompetenz der LpB (576.000 Euro);
- Streichung des Programms „Freiwilliges ökologisches Jahr (510.000 Euro);
- Streichung der Mittel für die Einrichtung für politische Bildung (749.000 Euro);
- Dienstleistungen Dritter (Aufgabenübertragung an andere Träger 163.000 Euro);
- Streichung Reinigungsdienst! (210.000 Euro);
- Programme und Personalaufwand hierfür (rd. 250.000 Euro).
Homepage Reinhold Gall MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de