Claus Schmiedel warnt als Vorsitzender der Landtagsfraktion vor Billigarbeitern aus Osteuropa
Als "dialogorientiert" versteht man sich bei der Landes-SPD. Entsprechend sucht man relgemäßig das Gespräch auch auf lokaler Ebene. Giengen und Heidenheim waren gestern Stationen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Claus Schmiedel. Dieser sieht das Handwerk in akuter Gefahr.

Wenn ab Mai nächsten Jahres auch für die jüngsten EU-Mitglieder in Osteuropa die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft trete, dann könnte für den SPD-Fraktionsvorsitzenden nicht nur der Wettbewerbsdruck steigen, sondern die ganze Struktur des mitteldständigen Handwerks in Gefahr geraten. "Jedwedes Leihunternehmen mit Arbeitnehmern aus Osteuropa kann dann zu jedwedem Preis Leistungen anbieten." Derzeit, so Schmiedel, läge das Lohnniveau in Rumänien und Bulgarien etwa bei drei bis vier Euro die Stunde." Durch solche Billiglöhne und eine zunehmende Arbeitsmigration sieht auch SPD-Landtagsabgeordneter Andreas Stoch eine "Lohnspirale nach unten" in Gang gesetzt, welche die hiesigen Handwerksunternehmen schwer treffen werde. Durch den Druck auf die Löhne werden am Ende sogar die Renten fallen, sagt Schmiedel noch weitreichendere Folgen vorher.

Dieser Entwicklung, so sagen die Sozialdemokraten, müsste man aber nicht tatenlos zusehen. "Mindestlohn", heißt für die SPD das angezeigte Gegenmittel. Selbst aus Kreisen der Wirtschaft, so Schmiedel, erhalte man mittlerweile Zustimmung. Umso mehr sei es unverständlich, daß die schwarz-gelbe Landresgierung sich so dagegen sperre.

Um die Finanzausstattung der Kommunen drehte sich das Gespräch, das Schmiedel und Stoch gestern im Heidenheimer Rathaus mit sechs Bürgermeistern und Kämmerern führten. 250 Millionen fehlen im Land den Gemeinden pro Jahr, bekräftigt Schmiedel. Allein 300 bis 400 Millionen Euro, verweist der Fraktionsvorsitzende auf Darlegungen des Rechnungshofes, könnte das Land akquirieren, wenn mehr Steuerprüfer eingesetzt würden. Die SPD habe deswegen 200 bis 300 zusätzliche Stellen im Land beantragt. "Es geht um Steuergerechtigtkeit", sagt Andreas Stoch, wer sich korrekt verhalte, habe ja auch nichts zu befürchten. Überhaupt, die SPD verweist auf die "Hotellerie und reiche Erben", zeige sich Schwarz-Gelb als sehr großzügig bei Steuergeschenken für die eigene Klientel. Umso mehr ergrimmt die Genossen, wenn jetzt wie auf Bundesebene, das Programm Soziale Stadt eingekürzt werde. Man muss dabei auch die wirtschaftliche Dimension sehen, verlangt Stoch. Durch solche Programme würden vor Ort auch Arbeitsplätze geschaffen.

Auf die Jubelmeldung der Kultusministerin, dass ab dem Schuljahr 2011/12 100 zusätzliche Klassen an den beruflichen Gymnasien eingerichtet werden, könnte Andreas Stoch vor Äger "einen Kropf" kriegen. Nitcht wegen der Sache selbst. Sondern weil der Antrag der Sozialdemokraten, guten Realschuülern eine Garantie für einen Platz an den beruflichen Gymnasienen zu geben, mit der Begründung niedergeschlagen worden sei, man habe nicht einmal das Geld für 50 zusätzliche Klassen. Erst als die SPD eine landesweite Unterschriftensammlung initiiert habe, sei die CDU auf den Zug aufgesprungen. Der für die SPD aber so kaum den Bahnhof verlassen wird. "Denn es gibt keine zusätzlichen Lehrer", hält Schmiedel fest, der sich nur noch wundern kann, an wie vielen verschiedenen Stellen das Kultusministerium seine Lehrer noch beschäftigen will. "Wir werden die Ministerin an diesem Punkt stellen", verspricht Schmiedel. Einen pädagogischen Ansatz kann Schmiedel in der derzeitigen Kulturpolitik nicht erkennen, dafür den Willen, Lehrer einzusparen: bei der Einführung des G 8 nicht anders wie bei der Einführung der Werkrealschulen mit verpflichtender Zweigzügigkeit. "Das ist gegen den Bürger gerichtet".

Die SPD, so Stoch, wolle auch bei den Schulen mehr Eigenverantwortung vor Ort. Und dass es in allen Gemeinden mit über 5000 Einwohnern eine weiterführende Schule gibt.
Artikel aus der Heidenheimer Zeitung vom 27.11.2010 von Günter Trittner