Dr. Stefan Fulst-Blei: „Nachdem Grün-Schwarz bereits 8,7 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat, darf Plan B kein neues Luftschloss sein“

Das externe Gutachten zur Bildungsplattform „ella“ bestätigt, was SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei nach deren abgesagten Start im Februar bereits vermutet hatte: „Das Prestige-Projekt der schwarz-grünen Landesregierung endet in einem Fiasko. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die Bildungsplattform krachend gegen die Wand gefahren“, so der SPD-Bildungsexperte. „Es ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten, dass sich die grün-schwarze Landesregierung am Dienstag noch in ihren vermeintlichen Erfolgen bei der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie sonnte, während die Bombe intern schon längst geplatzt war“, kritisiert Fulst-Blei deren Unaufrichtigkeit. Innenminister Thomas Strobl hatte auf der Regierungspressekonferenz am 5. Juni in Sachen „ella“ den Unwissenden gegeben und sich lieber im Eigenlob gesuhlt, als das Desaster zuzugeben, das in Form des Gutachtens nun schwarz auf weiß vorliegt. „Statt die Öffentlichkeit zu blenden, muss Ministerin Eisenmann den Schulen jetzt ehrliche Antworten dazu liefern, wie es nun weiter geht“, fordert Fulst-Blei. Das Gutachten schlage zwei Handlungsoptionen vor: Fortführung der Zusammenarbeit mit dem bisherigen Partner Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) oder die Rückabwicklung und Neuausschreibung. Beide Optionen gehen mit erheblichen finanziellen Unsicherheiten, ungewisser zeitlicher Verzögerung sowie unklaren Erfolgschancen einher. „Nachdem Grün-Schwarz bereits 8,7 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat, darf Plan B kein neues Luftschloss sein – wir brauchen umsetzbare Lösungen und zwar bald“, verlangt Fulst-Blei. Das konsequente Nachfragen der Opposition in den letzten Monaten hatte eine ganze Reihe von Pannen in der Projektorganisation zum Vorschein gebracht, die auf die Konten der Ministerien von Eisenmann und Strobl gehen. „Die Landesregierung hat in der Beauftragung des Gutachtens bewusst alles ausgespart, was auf ihr eigenes Fehlverhalten hinweisen könnte“, kommentiert der SPD-Fraktionsvize die fadenscheinige Entscheidung, Fragen zu den Prozessen, der Wirtschaftlichkeit und der pädagogischen Nutzbarkeit des einstigen Leuchtturmprojektes gar nicht erst im Gutachten bewerten zu lassen. Das Gutachten zeige allerdings, wie schlecht KIVBF bei der technischen Umsetzung arbeitete: unzureichende Dokumentation, fehlende Lasttest, mangelhafte Anforderungserfüllung und mangelnde Transparenz. „Bei so viel Dilettantismus von allen Projektbeteiligten ist es kein Wunder, dass die Bildungsplattform „ella“ gescheitert ist“, resümiert Fulst-Blei und weiter: „Das ist ein Armutszeugnis für Grün-Schwarz und für die Schulen ein herber Rückschlag in Sachen Digitalisierung.“