Eine Raubanzeige, die bei der Polizei nicht aufgenommen worden sein soll und ein Politiker, der das öffentlich macht: CDU-Chef Claudius Kranz sieht sich jetzt deutlicher Kritik von Landtagsabgeordneten von Grünen und SPD ausgesetzt. "Dass er das erst in einer Wahlkampfsituation öffentlich erklärt und so die Polizei angeht, verstehe ich nicht", sagt Wolfgang Raufelder (Grüne). SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer ergänzt: "Wir sind alle sehr an der Aufklärung interessiert. Mich wundert aber, dass Herr Kranz das Ganze nicht viel früher gesagt hat."
Es geht dabei um einen Vorfall, der sich im Dezember auf dem Polizeirevier in der Neckarstadt zugetragen haben soll. Kranz hatte im April bei einer "MM"-Veranstaltung davon berichtet. Demnach sei ein Arbeits- und Parteikollege von ihm in der Mittelstraße überfallen worden. Dabei seien ihm Jacke und Sakko geraubt worden. Als er danach zur Polizei ging, habe ihm eine Polizistin gesagt: "Wo kämen wir hin, wenn wir jeden Überfall in der Neckarstadt aufnehmen würden" - so gab es Kranz wider. Das Opfer selbst sagte dem "MM", dieser Satz sei so nicht gefallen, dennoch sei keine Anzeige aufgenommen worden.
Die Polizei hat interne Ermittlungen aufgenommen, der Beamtin drohen disziplinarische Maßnahmen. Es könnte sich um Strafvereitelung im Amt handeln. Bei einem ähnlichen Fall ist 2009 ein Polizist in Stuttgart deswegen verurteilt worden. "Der Vorwurf muss geklärt werden", sagt der Landtagsabgeordnete Raufelder - die Polizei fällt in die Zuständigkeit der Länder, "ich finde es darum gut, dass das im Präsidium nun alles überprüft wird." Er verstehe aber nicht, dass Kranz, immerhin Jurist, nicht sofort selbst eine Überprüfung bei der Polizei angestoßen habe, als er von der Sache erfuhr. "Sicherheit liegt uns doch allen am Herzen, da wäre eine schnelle Reaktion wichtig gewesen."
Vertreter der Polizeigewerkschaften halten sich mit Bewertungen des Vorfalls zurück: "Ich kann mir das eigentlich gar nicht vorstellen", sagt Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei. Hans-Joachim Hohenadel von der Deutschen Polizei-Gewerkschaft ist das Ganze "schleierhaft". Beide halten eine Überprüfung für absolut notwendig. bro
