Insgesamt will Grün-Schwarz acht große Baumaßnahmen in Polizeipräsidien im gesamten Land stoppen. Dies geht aus der Stellungnahme der Landesregierung zu einer Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Polizeistrukturreform hervor. Davon betroffen ist auch der Neubau bzw. die Erweiterung des Führungs- und Lagezentrum in Mannheim.
„Der Stopp der Baumaßnahme führt zu einer großen Unsicherheit innerhalb der Polizei, die völlig unnötig ist, da der Baustopp auch nicht mit der geplanten Evaluierung der Polizeireform zu erklären ist“, macht der Mannheimer Abgeordnete Dr. Boris Weirauch deutlich. Obwohl die Baumaßnahme fest zugesagt war und die dafür erforderlichen Finanzmittel bereits im Haushalt verankert sind, verhindert die grün-schwarze Landesregierung durch die Aussetzung den Baubeginn der Baumaßnahmen.
„Wir brauchen in Mannheim gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslagen ein modernes Führungs- und Lagezentrum. Der derzeitige bauliche Zustand ist nicht mehr hinnehmbar und wird der Arbeit, die die Polizei tagtäglich leistet, in keinster Weise gerecht“, macht Weirauch seinem Unmut Luft.
Die Landesregierung lässt die Polizei darüber hinaus auch über ihr weiteres Vorgehen völlig im Dunklen. So ist nicht klar, bis wann die angekündigte Evaluierung der Reform, die als Entscheidungsgrundlage für mögliche Änderungen im Zuschnitt der Präsidien dienen soll, abgeschlossen ist. Bislang steht noch nicht einmal fest, wann mit der Evaluierung begonnen wird.
„Grün-Schwarz schadet der Polizei. Unter Wertschätzung für die Arbeit der Polizei und guten Arbeitsbedingungen versteht die SPD scheinbar etwas völlig anderes als die Landesregierung“, bedauert Weirauch die aktuellen Entwicklungen.
Hintergrund
Grüne und CDU haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Polizeistrukturreform zu evaluieren. Bis dahin sollen reformbedingte Maßnahmen, die noch nicht vergeben oder eingeleitet wurden, ausgesetzt werden, um mögliche Änderungen an der Reform nicht zu konterkarieren. Von der Aussetzung sind insbesondere auch die Baumaßnahmen in den Polizeipräsidien betroffen, für die aber unter grün-rot bereits die erforderlichen finanziellen Mittel in den Haushalt eingestellt wurden.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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