Sabine Wölfle: „Koalition muss sich zusammenraufen und bei den Flüchtlingskosten endlich eine dauerhafte Lösung für die Kommunen finden“
Sabine Wölfle: „Koalition muss sich zusammenraufen und bei den Flüchtlingskosten endlich eine dauerhafte Lösung für die Kommunen finden“
SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle äußert sich zum offen zutage getretenen Streit zwischen CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und Finanzministerin Edith Sitzmann hinsichtlich der Kostenerstattung für geduldete Flüchtlinge an die Kommunen: „Wenn die eine Ministerin nun plötzlich eine gesetzliche Regelung fordert, während die andere Ministerin versucht, die Kommunen mit einem «finalen Angebot» unter Druck zu setzen, wird deutlich, wie tief der Riss innerhalb der Landesregierung tatsächlich geht.“
Doch nicht nur bei den Kosten für geduldete Flüchtlinge, sondern auch bei der nachlaufenden Spitzabrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) Baden-Württemberg für die Unterbringung von Geflüchteten lassen Grüne und CDU die Kommunen im Regen stehen. „Grün-Schwarz hat in der Rolle als Kommunal-Versteher komplett versagt, denn es gibt Landkreise, die wegen der schlechten Zahlungsmoral des Landes Kredite aufnehmen mussten und inzwischen ernsthafte Liquiditätsprobleme haben“, so Wölfle.
„Seit nunmehr drei Jahren bitte ich die Landesregierung bezüglich der Spitzabrechnung um eine klare Auskunft und bekomme regelmäßig nur endlose Erklärungen und nebulöse Versprechungen zu hören“, ärgert sich Wölfle über die Antwort auf ihre jüngste Anfrage zum Stand des Abrechnungsverfahrens zwischen dem Land und den Kommunen. Die Auskunft von Minister Strobl, dass man bei der Spitzabrechnung des Jahres 2016 inzwischen auf der Zielgerade sei und das Verfahren voraussichtlich im Frühjahr 2020 abgeschlossen sein wird, nützt den Landkreisen wenig, die deshalb keine ausgeglichenen Haushalte mehr vorweisen können.
„Was die Kommunen jetzt brauchen, sind keine ultimativen Angebote der Finanzministerin und leere Versprechungen des Innenministers, sondern Geld in den Kassen und finanzielle Planungssicherheit über das Jahr 2021 hinaus“, fordert Wölfle und ergänzt: „Bei Ministerin Eisenmann ist die Einsicht offensichtlich gereift, endlich eine dauerhafte gesetzliche Regelung zur Kostenerstattung schaffen zu müssen, wie sie andere Bundesländer längst haben und sie auch der Landesrechnungshof Baden-Württemberg gefordert hat.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de