Wir unterstützen Bundessozialministerin Andrea Nahles in dem Vorhaben, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung in Deutschland vorzulegen. Gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Alterssicherung brauchen wir jetzt keine Schnellschüsse. Die Unterstützung der Union für zusätzliche Steuermittel ist aber hoch willkommen.
Generell gilt: Statt Schnellschüssen brauchen wir ein solides Gesamtkonzept für die Altersvorsorge. Dieses muss die erste Säule, die gesetzliche Rentenversicherung, ebenso im Blick haben, wie die zweite und dritte Säule – vor allem die betriebliche Altersvorsorge.
Die Forderungen von verschiedenen Seiten nach mehr Steuermitteln für die Rente sind sinnvoll. Bisher standen CDU und CSU hier gemeinsam auf der Bremse, zum Beispiel als es um eine sachgerechte Finanzierung der Mütterrente ging. Natürlich begrüßen wir es, wenn es da ein Umdenken gibt und wir durch die konsequente Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben über Steuermittel auch die Rentenversicherung stabilisieren. Da nehmen wir Horst Seehofer gerne beim Wort.
Generell begrüßen wir es außerordentlich, wenn sich Horst Seehofer beim Bundesfinanzminister für weitere Finanzmittel für die Rentenversicherung einsetzt. Wir hoffen, dies zählt dann auch schon für diese Legislaturperiode. Denn sie werden für noch offene Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag dringend gebraucht. Gerade die Solidarische Lebensleistungsrente, mit der wir kleine Renten aufbessern wollen, von Menschen die ihr Leben lang gearbeitet haben, muss solide finanziert werden. Auch die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge vor allem in Klein- und Mittelbetrieben ist für diese Legislaturperiode vereinbart. Dabei muss auch eine stärkere Einbeziehung von Geringverdienern ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Für all dies benötigen wir Mittel aus dem Bundeshaushalt.
Homepage Katja Mast MdB
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de