Bildungssprecher Frank Mentrup: „Wer es mit der Ganztagsschule ernst meint, der muss sie endlich im Schulgesetz verankern und das Trauerspiel bei der Finanzierung beenden“
Bildungssprecher Frank Mentrup: „Wer es mit der Ganztagsschule ernst meint, der muss sie endlich im Schulgesetz verankern und das Trauerspiel bei der Finanzierung beenden“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Ganztagsschule endlich im Schulgesetz zu verankern. Nur so seien mehr Verlässlichkeit bei den Rahmenbedingungen und die eindeutige Verantwortung des Landes für die Ganztagsschulen zu erreichen. „Wenn es die Landesregierung ernst meint, dann muss sie die Ganztagsschule endlich im Schulgesetz verankern und das Trauerspiel bei der Finanzierung beenden“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Mentrup.
Er kritisierte, die Landesregierung schmücke sich beim Ausbau der Ganztagsschulen mit einer völlig unzureichenden Schmalspurförderung. „Die Anzahl der Ganztagsschulen ist das Eine, deren Qualität das Andere. Die Förderung des Landes für den qualitativen Ausbau der Ganztagsschulen ist ein Armutszeugnis“, sagte Mentrup. So erhielte ein Gymnasium lediglich eine zusätzliche Lehrerwochenstunde pro Ganztagsklasse vom Land. Damit sei es schlichtweg unmöglich, ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot zu machen. Bei den Realschulen und Hauptschulen in offener Form sehe es mit zwei Lehrerwochenstunden pro Ganztagsklasse nicht wesentlich besser aus.
„Zum Ausfallbürgen für das Land sind die Kommunen und die Eltern geworden“, tadelte Mentrup. Sie hätten den Großteil der Kosten im Zusammenhang mit den Ganztagsschulen zu tragen. „Beim Ausbau der Ganztagsschulen schmückt sich die Landesregierung größtenteils mit fremden Federn“, so Mentrup.
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de