Bei einem Gesprächsaustausch von SPD-Landtagsabgeordneter Gabi Rolland und dem neugewählten Vorstand des Stadtjugendrings Freiburg, dem Dachverband von derzeit 28 Freiburger Jugendvereinen und -verbänden, ging es u.a. um einen Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion, der vorsieht, das Alter zur Ausübung des aktiven Wahlrechts bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken.
Der Vorstand begrüßt diese Initiative, da unter Jugendlichen ein großes politisches Interesse und viel politisches Wissen vorhanden sei und ihre Teilhabe am politischen Prozess ausgebaut werden müsse. In den Vereinen werde viel politische Bildung vermittelt und dies sollte auch gewürdigt werden. „Zwar sind Jugendliche von vielen politischen Entscheidungen oftmals am meisten betroffen, verfügen aber über kein Mitspracherecht“, stellt Simon Moser, Vorsitzender des Stadtjugendrings, fest.
Gabi Rolland begründet die Gesetzesinitiative damit, „dass eine umfassende Reform des Wahlrechts, wie sie die Regierung anstrebt, möglicherweise nicht rechtzeitig bis zur Landtagswahl 2026 durchgeführt sein wird.“
Auch die Corona-Verordnungen des Landes und ihre Auswirkungen auf die Freiburger Jugend wurden thematisiert. Problematisch sei die Planung von mehrtägigen Freizeiten mit Testpflicht. Das Land leiste keinen Beitrag zur Finanzierung der Tests. Die SPD-Politikerin und der Stadtjugendring kritisieren, dass es noch viele ungenutzte Tests im Impfzentrum gebe, die aber nicht an die Verantwortlichen solcher Freizeiten abgegeben werden dürfen. „Die Landesregierung muss in diesem Punkt umdenken: Statt die nicht genutzten Schnelltests im Impfzentrum Freiburg abzuholen, sollte das Land diese an Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen und andere Einrichtungen abgeben“, fordern Rolland und der Stadtjugendring einmütig.
Homepage Gabi Rolland MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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