Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei kommentiert die Vorstellung des Leitfadens Demokratiebildung: „Es ist richtig, den Bildungsplan nun mit einem Leitfaden Demokratiebildung zu ergänzen. Aus Sicht der SPD ist das aber nicht genug. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Neun-Punkte-Plan erarbeitet, in dem wir anhand konkreter Maßnahmen darlegen, wie Kinder und Jugendliche Demokratie von klein auf erleben und ausprobieren können. Wir können und müssen den Mut haben, jungen Menschen mehr Gestaltungsraum zu geben. Demokratie – das zeigt die historische Erfahrung – ist kein Selbstläufer und muss von jeder Generation wieder neu mit Leben gefüllt werden. Unsere Kitas und Schulen sind in diesem Sinne wertvolle Erfahrungsräume. Es sind Orte, an denen Kinder und Jugendliche ausprobieren und aushandeln können, wie sie und wir als Gesellschaft zusammenleben wollen."
"Mit unserem Neun-Punkte-Plan wollen wir ein deutliches Signal an die jungen Menschen senden, dass sie in unserer Demokratie eine aktive Rolle haben müssen und wir ihnen diese auch voll zutrauen. Unser Plan zur Demokratieerziehung ist auch eine klare Ansage an die grün-schwarze Landesregierung: ein Leitfaden für mehr Demokratie ist nicht genug! Papier ist geduldig, die Generation Z ist es nicht – völlig zu recht. Wir sind in einer Zeit angelangt, in denen uns die Jugendlichen von der Straße zurufen, dass sie mitreden wollen. Und das müssen wir zulassen, denn mit Blick auf Herausforderungen wie anhaltender sozialer Ungerechtigkeit, zunehmender Radikalisierung und globale Themen wie den Klimawandel und die Digitalisierung brauchen wir sie und ihre Ideen. Unser Ansatz ist daher den Kindern und Jugendlichen mehr handfeste Instrumente zu geben: sie sollen ab 16 Jahren wählen können, vier Demokratie-Tage im Jahr an ihren Schulen selbst gestalten und den Unterricht zweimal im Jahr evaluieren. Wir wollen zudem Anreize für Kitas, Schulen und Kommunen setzen, die Unmengen an Praxistipps und Best-Practice-Beispielen, die es bereits gibt, auch zu realisieren. Da helfen Wettbewerbe, Siegel und mehr Förderung von Jugendaustausch und Projekttagen sowie eine verbindliche Entlastungsstunde für alle Vertrauenslehrkräfte, die die Schülermitverwaltung unterstützen.“
Anlage: SPD-Positionspapier Demokratie (er)leben – Von Klein auf
