Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Jahresbilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer wie folgt:
Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert die Jahresbilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer wie folgt:
„Der Sonderstab gefährliche Ausländer ist ein Prestigeprojekt von Innenminister Thomas Strobl, das bei den verschiedensten innenpolitischen Herausforderungen als Antwort herhalten muss. Zuletzt wurde er als Baustein des Maßnahmenpakets für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum präsentiert. Dabei wird ein völlig falsches Bild von den Möglichkeiten des Sonderstabs gezeichnet, dessen Arbeit sich eigentlich auf die Abschiebung von besonders auffälligen und ausreisepflichtigen Ausländern konzentriert. Der Sonderstab ist dabei weder eine Antwort auf Probleme mit Intensiv- und Mehrfachtätern noch Instrument für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.
Dies belegen auch die nun vorgelegten Zahlen – 100 abgeschlossene Fälle in zwei Jahren sind kein großer Wurf. Und wie bereits im vergangenen Jahr kann das Innenministerium auch in diesem Jahr keine Aussage darüber treffen, wie viele Fälle insgesamt bearbeitet wurden, so dass keine Beurteilung darüber stattfinden kann, wie erfolgreich der Sonderstab denn nun wirklich ist.
Die Grünen sind mit ihrer Forderung, regionale Sonderstäbe für Intensivtäter unabhängig von der Nationalität einzurichten, gescheitert und haben stattdessen in den Haushaltsberatungen dafür gesorgt, dass Personal- und Sachmittel für vier regionale Sonderstäbe für gefährliche Ausländer zur Verfügung gestellt werden. In Sachen Abschiebungen üben sich die Grünen weiterhin in Sonntagsreden, heben aber in ihrer Regierungsarbeit regelmäßig brav ihre Hand für CDU-Politik erster Klasse.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
25.05.2024, 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
öffentlich
Info-Stand zur Kommunalwahl
Gengenbach Marktplatz
01.06.2024, 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
öffentlich
Kuchenverkauf auf dem Bauernmarkt
Gengenbach Marktplatz
08.06.2024, 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
öffentlich
Info-Stand zur Kommunalwahl
Gengenbach Marktplatz
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von info.websozis.de