Fördergelder für gefährdete Gasthäuser

Veröffentlicht am 23.01.2020 in Landespolitik

Die neue Tourismuskonzeption des Landes zeigt auf: Auch in Baden-Württemberg greift das Gaststättensterben um sich. Seit 2005 sank die Zahl der Betriebe von rund 25.000 nunmehr auf rund 18.000. Das entspricht einem landesweiten Rückgang um durchschnittlich 26 Prozent. Regionen wie etwa der Main-Tauber- und Neckar-Odenwald-Kreis verzeichneten einen Schwund von über 30 Prozent, der Ortenaukreis sogar 34 Prozent. Die Gründe dafür sind vielfältig. Modernisierungsstau und hohe Investitionskosten für eine zeitgemäße Einrichtung, Küchen- und Sanitärausstattung und Barrierefreiheit, aber auch Fachkräftemangel und fehlende Betriebsnachfolge tragen mit dazu bei, dass immer mehr Gasthäuser schließen. Vielerorts gibt es inzwischen kein Gasthaus oder Speiselokal mehr oder steht das letzte Wirtshaus kurz vor der Schließung. Eine gut funktionierende Infrastruktur an Hotels und Gaststätten ist nicht nur unter gesellschaftspolitischen und ökonomischen Gesichtspunkten, sondern auch unter touristischen Aspekten enorm wichtig. Was nützen attraktive Wander- und Radwegkonzeptionen und andere tolle Angebote, wenn die Gäste nirgends mehr einkehren oder übernachten können?

Wie man hier gegensteuern kann, hat unser Nachbarland Bayern gezeigt und ein Modernisierungsprogramm für Gasthäuser aufgelegt. 30 Mio. Euro wurden bereitgestellt, um Wirtshäuser gezielt zu unterstützen und gastronomische Strukturen gerade auch in ländlichen Regionen flächendeckend zu erhalten. Bei einem Förderanteil von bis 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben traf das Programm den Nerv der Zeit. Die Mittel waren in Windeseile vergriffen. Diese Idee haben wir aufgegriffen und im Rahmen der Beratungen zum Staatshaushalt 2020/21 den Antrag (Landtagsdrucksache 16/7305 Seite 10) gestellt, auch in Baden-Württemberg ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen. Natürlich wurde unser Antrag von der grün-schwarzen Mehrheit abgelehnt. Begründung: Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) werde ja schon um 20 Mio. Euro aufgestockt bzw. öhe HHum eine Sonderlinie Dorfgastronomie erweitert. Das ist richtig, aber nicht neu, denn Gasthäuser wurden auch bisher schon im Rahmen des ELR gefördert. Hinzu kommt, dass Förderanträge hier nicht direkt vom Gastwirt oder Gaststätteninhaber, sondern nur über die jeweilige Kommune oder Region gestellt werden können. Wird der Antrag abgelehnt, gibt es kein Geld. Auch wenn sich Ministerin Eisenmann beim baden-württembergischen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) für die zusätzlichen Fördermittel feiern ließ, so handelt es sich hier eben nicht um ein zielgerichtetes Programm für die gefährdete Gastronomie bzw. gegen das Gasthaussterben. Das hätten wir uns gewünscht. Stattdessen fließt zusätzliches Geld ohne Zweckbindung ins ELR-Programm, dessen Mittel im Jahr 2020 in hohem Maß für andere Vorhaben verplant sind. Nichts als Augenwischerei also. Die Enttäuschung der Gastwirte ist damit vorprogrammiert. Wir werden deshalb zu gegebener Zeit parlamentarisch nachhaken, wie viele Gasthäuser und Lokale im Endeffekt tatsächlich von den vielen Millionen profitiert haben.

 

Homepage Sabine Wölfle MdL

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