Fraktionschef Claus Schmiedel: „Wir müssen die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort rasch verbessern, so dass sie nicht mehr zur Flucht nach Europa gezwungen sind“

OB Thilo Rentschler: „Wir dürfen die Türkei nicht allein lassen“

Mit einer Ausweitung kommunaler Initiativen bei gleichzeitiger finanzieller Unterstützung durch das Land will SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel dafür sorgen, dass die Flüchtlingshilfe in der türkischen Provinz Hatay schnell vorangebracht werden kann. „Wir müssen die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort rasch verbessern, so dass sie nicht mehr zur Flucht nach Europa gezwungen sind“, sagte Schmiedel.

Eine entscheidende Fluchtursache bestehe darin, dass Eltern für ihre Kinder keine Chance auf Bildung sehen. „Hier müssen wir ansetzen und bei der Beschulung syrischer Flüchtlingskinder helfen.“ Land und Kommunen könnten da schnell handeln und müssten nicht warten, bis sich Europa bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gefunden habe. Schmiedel kann sich eine regelrechte Bewegung „Wir bauen Schulen in Hatay“ vorstellen“.

Der SPD-Fraktionschef verwies auf den Startschuss für eine weitere kommunale Hilfsaktion aus Baden-Württemberg in der Provinz Hatay. Am 3. März will die Stadt Freiberg am Neckar einen Gemeinderatsbeschluss herbeiführen, demzufolge sie dann in ihrer türkischen Partnerstadt Erzin das Beispiel der Stadt Aalen nachahmen kann.

Aalens Oberbürgermeister Thilo Rentschler verwies auf das erfolgreich angelaufene Projekt seiner Stadt. In der türkischen Partnerstadt Antakya wurde vor kurzem der Grundstein für eine von der Welthungerhilfe betriebene Schule gelegt, in der rund 1.000 syrische Flüchtlingskinder Zugang zu Bildung bekommen. Dafür steuert das Land Baden-Württemberg eine Finanzhilfe in Höhe von 150.000 Euro bei, die Stadt Aalen denselben Betrag, bestehend aus 100.000 Euro eingeworbenen Spenden und 50.000 Euro kommunalem Zuschuss.

„Wir dürfen die Türkei nicht allein lassen bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Linderung der humanitären Situation der Flüchtlinge“, sagte Rentschler. Er sei überzeugt, dass das Hilfsprojekt seiner Stadt auch ein Vorbild für andere Kommunen sein könne. Gefragt sei jetzt keine „Denkzettel-Wahl“, sondern sichtbare Flüchtlingshilfe vor Ort. „Wir müssen die extreme Not der Menschen in den Mittelpunkt rücken und dürfen nicht auf dem Rücken der Ärmsten hierzulande populistisch Ängste schüren“, unterstrich der Aalener Oberbürgermeister.

In der türkischen Provinz Hatay, im nordwestlichen Grenzgebiet zu Syrien liegend, leben derzeit etwa 1,5 Mio. Menschen, davon rund 500.000 Flüchtlinge, von denen 130.000 Kinder im schulpflichtigen Alter sind. Etwa 80.000 davon sind derzeit ohne Schulbildung.