Fraktionschef Claus Schmiedel: „Wir müssen die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort rasch verbessern, so dass sie nicht mehr zur Flucht nach Europa gezwungen sind“
OB Thilo Rentschler: „Wir dürfen die Türkei nicht allein lassen“
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Wir müssen die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort rasch verbessern, so dass sie nicht mehr zur Flucht nach Europa gezwungen sind“
OB Thilo Rentschler: „Wir dürfen die Türkei nicht allein lassen“
Mit einer Ausweitung kommunaler Initiativen bei gleichzeitiger finanzieller Unterstützung durch das Land will SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel dafür sorgen, dass die Flüchtlingshilfe in der türkischen Provinz Hatay schnell vorangebracht werden kann. „Wir müssen die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort rasch verbessern, so dass sie nicht mehr zur Flucht nach Europa gezwungen sind“, sagte Schmiedel.
Eine entscheidende Fluchtursache bestehe darin, dass Eltern für ihre Kinder keine Chance auf Bildung sehen. „Hier müssen wir ansetzen und bei der Beschulung syrischer Flüchtlingskinder helfen.“ Land und Kommunen könnten da schnell handeln und müssten nicht warten, bis sich Europa bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gefunden habe. Schmiedel kann sich eine regelrechte Bewegung „Wir bauen Schulen in Hatay“ vorstellen“.
Der SPD-Fraktionschef verwies auf den Startschuss für eine weitere kommunale Hilfsaktion aus Baden-Württemberg in der Provinz Hatay. Am 3. März will die Stadt Freiberg am Neckar einen Gemeinderatsbeschluss herbeiführen, demzufolge sie dann in ihrer türkischen Partnerstadt Erzin das Beispiel der Stadt Aalen nachahmen kann.
Aalens Oberbürgermeister Thilo Rentschler verwies auf das erfolgreich angelaufene Projekt seiner Stadt. In der türkischen Partnerstadt Antakya wurde vor kurzem der Grundstein für eine von der Welthungerhilfe betriebene Schule gelegt, in der rund 1.000 syrische Flüchtlingskinder Zugang zu Bildung bekommen. Dafür steuert das Land Baden-Württemberg eine Finanzhilfe in Höhe von 150.000 Euro bei, die Stadt Aalen denselben Betrag, bestehend aus 100.000 Euro eingeworbenen Spenden und 50.000 Euro kommunalem Zuschuss.
„Wir dürfen die Türkei nicht allein lassen bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Linderung der humanitären Situation der Flüchtlinge“, sagte Rentschler. Er sei überzeugt, dass das Hilfsprojekt seiner Stadt auch ein Vorbild für andere Kommunen sein könne. Gefragt sei jetzt keine „Denkzettel-Wahl“, sondern sichtbare Flüchtlingshilfe vor Ort. „Wir müssen die extreme Not der Menschen in den Mittelpunkt rücken und dürfen nicht auf dem Rücken der Ärmsten hierzulande populistisch Ängste schüren“, unterstrich der Aalener Oberbürgermeister.
In der türkischen Provinz Hatay, im nordwestlichen Grenzgebiet zu Syrien liegend, leben derzeit etwa 1,5 Mio. Menschen, davon rund 500.000 Flüchtlinge, von denen 130.000 Kinder im schulpflichtigen Alter sind. Etwa 80.000 davon sind derzeit ohne Schulbildung.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de