„Der Durchbruch beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstagabend hilft uns ganz konkret auch vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis. Die Entscheidung, dass der Bund deutlich mehr Kosten für die Unterbringung übernimmt, war notwendig. Wir brauchen diese strukturelle Entlastung für die Betreuung der Flüchtlinge bei uns vor Ort, um Menschen, die aus Not zu uns kommen, unterzubringen und schnell zu integrieren. Gut ist auch, dass deutlich mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden – und zwar für alle Menschen in Deutschland“, kommentiert Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und den Enzkreis die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels.
Die am gestrigen Abend zwischen Bund und Länder beschlossene Einigung sieht vor, dass der Bund künftig 670 Euro monatlich für jeden Flüchtling übernimmt. Für das laufende Jahr wird die bisherige Soforthilfe für die Länder von einer Milliarde Euro verdoppelt. Im kommenden Jahr finanziert der Bund Unterbringung und Versorgung der Menschen in Höhe von insgesamt rund 3,5 Milliarde Euro. Darin enthalten sind 350 Millionen für unbegleitete Minderjährige, die nach Deutschland gekommen sind. Jeweils 500 Millionen Euro stehen in den kommenden Jahren für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zusätzlich zur Verfügung. „Das Ergebnis zeigt, dass Bund und Länder bei dieser wichtigen Aufgabe an einem Strang ziehen und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Gut ist auch, dass die Asylverfahren beschleunigt werden und die Menschen nach drei, spätestens aber nach fünf Monaten, Bescheid bekommen, ob sie bleiben dürfen“, so Mast. Für sie als Arbeitsmarktpolitikerin sei außerdem wichtig, dass die Integrationsleistungen, wie beispielsweise Sprachkurse, deutlich verbessert werden. „Unser Ziel muss es sein, viele Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu bekommen. Das Erlernen unserer Sprache ist die Voraussetzung für eine Arbeitsaufnahme. Deswegen ist es gut, dass es eine verstärkte Vernetzung zwischen den Integrationskursen und berufsbezogenen Sprachkursen geben wird. Indem wir das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete lockern, machen wir die Eingliederung in den Arbeitsmarkt leichter.“
