Zu den erfreulich verlaufenden Verhandlungen zum Rheintalbahnantrag gibt Johannes Fechner folgende Erklärung ab:
1. Die SPD und ich persönlich haben uns seit Jahrzehnten für den Offenburger Tunnel und den Bau der beiden neuen Gleise an der A 5 zwischen Riegel und Offenburg eingesetzt und freuen uns sehr, dass wir so gut wie am Ziel sind. Die Lösung wird so aussehen, dass der Bundestag die Mehrkosten von über 1,5 Milliarden € und das Land Baden-Württemberg nochmals 280 Million € zur Verfügung stellen. Damit ist die Finanzierung dieses für unsere Region so wichtigen Projekts gesichert.
2. Nachdem wir mit Stuttgart 21 bereits ein milliardenteures Projekt in Baden-Württemberg haben, kamen in beiden Koalitionsfraktionen viele neidische Blicke auf, warum nun nochmals Milliarden in ein baden-württembergisches Bahnprojekt und dann auch noch in den Wahlkreis des Finanzministers fließen. Die Rheintalbahn ist deshalb nur durchsetzbar (auch in der Unions-Fraktion), wenn klar ist, dass die Ausbaustandards auch für andere Bahnstrecken gelten. Die Union wollte hierzu nichts im Antrag formulieren, sondern pokerte darauf, dass wir die Rheintalbahnfinanzierung schnell und ohne Aufsehen durch den Bundestag winken und sich MdBs aus anderen Bundesländern nicht rühren, was aber nicht funktioniert hat. Durch eine Aussage zur Gleichbehandlung mit anderen Bahnstrecken im Bundestagsbeschluss, über die derzeit noch verhandelt wird, wird der Beschluss der Rheintalbahn also nicht gefährdet, sondern erst ermöglicht.
3. Ich bin zuversichtlich, dass die Union uns in der Frage der anderen Bahnstrecken in den nächsten Tagen entgegenkommt und wir am Donnerstag, den 17.12.2015, die historische Entscheidung im Bundestag für den Offenburger Tunnel und den Bau des dritten und vierten Gleises an der A 5 beschließen können. Der Ball liegt also jetzt bei der Union, doch von deren Einlenken ausgehend habe ich schon Tribünenplätze im Reichstag reserviert. Wer diese Debatte vor Ort im Reichstag verfolgen will, kann sich für Tribünenplätze bei mir über johannes.fechner@bundestag.de anmelden.
