Zu allererst wünsche ich Euch schöne Ostern und erholsame Feiertage und möchte Euch vor den Osterferien noch über die Geschehnisse der letzten Wochen informieren:

Die Ampel-Koalition hat, was mit der Union in Jahrzehnten nicht möglich war, eine Wahlrechtsreform beschlossen, die den Bundestag deutlich auf 630 Sitze reduzieren wird. Das müssen wir machen, damit der Bundestag effektiver arbeiten kann und wir erhebliche Kosten sparen. Die Union wollte das russische Wahlrecht, bei dem die Union mehr Bundestagssitze erhalten hätte, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Das wollten wir nicht, sondern wir sichern mit unserem Modell, dass der Bundestag deutlich kleiner wird, dass fast alle Erststimmensieger in den Bundestag einziehen und vor allem, dass die Sitzverteilung im Bundestag Eins zu Eins das Zweitstimmenergebnis wiederspiegelt. Eine gute Reform, die erst jetzt in der Ampel möglich war.

Für viel Gesprächsstoff sorgten die zugegeben sehr langen Beratungen der Ampel-Spitzen zur Klimapolitik. Ich finde, wir haben einen guten Kompromiss gefunden, weil wir die sog. Sektorziele zur CO²-Einsparung (also die Ziele für jeden Politikbereich im jeweiligen Ministerium) nicht aufgegeben haben. Das Planungsrecht werden wir so ändern, dass direkt an die Autobahnen zukünftig Solaranlagen gebaut werden können. Es wird weitere Milliarden für den Sanierungsstau bei der Bahn für moderne Strecken, über die schnell und damit ohne Verspätungen gefahren werden kann, geben. Und mit dem 49-Euro-Ticket machen wir den Nahverkehr billig und attraktiv und ersparen dadurch insbesondere Pendlerinnen und Pendlern enorme Geldbeträge. Das jahrzehntelange Problem der Tarifgrenze zwischen der Ortenau und dem Landkreis Emmendingen fällt weg, was einem Pendler über 600 Euro pro Jahr erspart.

Für uns vor Ort wird eine wichtige Weichenstellung mit der Zukunft der Krankenhausfinanzierung in diesem Jahr beschlossen werden. Ich habe mich sehr geärgert, wie manche im Landkreis Emmendingen Panik verbreiten, dass das Kreiskrankenhaus oder wesentliche Teile davon geschlossen werden müssten. Nach einem Vorschlag einer Expertenkommission könnte dies bei strenger Umsetzung deren Ideen möglicherweise der Fall sein. Ich habe aber sowohl mit Karl Lauterbach als auch mit dem Kommissionsvorsitzenden dieses Expertengremiums gesprochen und die Lage im Landkreis geschildert und beide haben versichert, dass es hier Ausnahmen geben wird. Ich bin also guter Dinge, dass auch in Zukunft das Kreiskrankenhaus und auch die BDH-Klinik unseren Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen können.

Nun wünsche ich Euch aber schöne Ostern und erholsame Feiertage!

Viele Grüße